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PIRATEN zur Entscheidung zum Bürgerbegehren „Neues Bauhausmuseum“

Thomas Brueckner

Dass wahre Demokratie und ernsthafte Beteiligung der Bürger an öffentlichen Projekten noch immer nicht in Weimar angekommen sind, zeigt der Vorgang um die Ablehnung des Bürgerbegehrens der Initiative „Das Bauhaus neu denken“.
In diesem Antrag sollten die Bürger der Stadt bei einem Bürgerentscheid über diesen Satz abstimmen:
„Sind sie dafür, den Neubau des Bauhausmuseums so zu verlegen, dass durch die Erhaltung der heutigen unteren Bertuchstraße bis zur Karl-Liebknecht-Straße als Hauptverkehrsstraße Millionen an Steuergeldern und städtischen Haushaltsmitteln eingespart werden und der Weimarhallenpark durch den Neubau nicht bedrängt wird?“

Thomas Brückner, Stadtratskandidat der Piraten Weimar & Weimarer Land und Mitglied im Kreisvorstand, erklärt dazu:
»Die Bürgerinitiative hatte es sich dabei nicht leicht gemacht und versucht, sich möglichst an die Thüringer Kommunalordnung §17 zu halten und das Projekt dabei nicht komplett zu gefährden.
Nun aber war dieser Kompromiss genau der Weg, der der Stadtverwaltung die Gelegenheit gab, den Antrag abzulehnen. Aus jetziger Sicht hätte der Beschluss des Stadtrates zur Übertragung des kompletten Grundstückes an die Klassik-Stiftung Weimar abgestimmt werden müssen. Denn nur dadurch wäre es möglich gewesen, dass die Bürger Weimars noch Einfluss auf das Projekt hätten nehmen können. Doch das hätte das Projekt komplett verhindert, was nicht das Ziel der Bürgerinitiative war.
Der Weg der Stadtverwaltung und der Protagonisten dieses Projektes war deshalb auch sehr geschickt gewählt: öffentliches Eigentum in private Stiftungen zu überführen, weil die Bürger der Stadt kein Mitspracherecht bei deren Projekten haben.
Das ist rechtlich möglich, moralisch und gesellschaftspolitisch aus Sicht der PIRATEN Weimar & Weimarer Land aber mehr als bedenklich, da das Recht der Bürger auf Mitbestimmung umgangen wird. Dieser Fall zeigt deutlich, welche Lücken in unserer demokratischen Grundordnung noch herrschen, die von juristisch vorgebildeten Menschen ausgenutzt werden, sich dem normalen Bürger aber kaum erschließen. Unter anderem sollte daher eine kostenfreie rechtliche Beratung in solchen Fällen zu den Grundrechten aller Bürger gehören.«

Die PIRATEN treten an, um solche Lücken auf der rechtlichen Seite zu schließen und den Bürgern per Gesetz auch vollumfängliche Informations- und Mitspracherechte einzuräumen. Auf der anderen Seite möchten sie die Bürger ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und intensiv zu nutzen. Dazu werden die PIRATEN in Zukunft auch weiterhin diese, wie auch andere Bürgerinitiativen, mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen.

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