Bürgerbeteiligung ist ein schöner Begriff, mit dem sich Parteien gern schmücken, wenn es um Wähler und um die Wählergunst geht. Besonders kurz vor Wahlen.
Soll sie aber konkret umgesetzt werden, findet man immer wieder Gründe, um sich darum zu drücken. „Es macht doch sowieso keiner mit“. „Viele Köche verderben den Brei“. „Wenn wir immer fragen würden…“ sind nur einige der Aussagen, die man von anderen Parteien zu hören bekommt.
Damit endlich klar wird, wann und wie Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, haben wir Piraten mit einem Antrag im Stadtrat die Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung angeregt.
Im ersten Gang wurde zwar in anderen Parteien Zweifel gehegt, ob man so etwas bräuchte, aber dann hat man sich im Hauptausschuss doch darauf geeinigt, jeweils einen Vertreter zu entsenden.
Nach einer entsprechenden Anfrage unsererseits an die Fraktionen, wer denn nun ihr Vertreter sei, bekamen wir nur zögerlich Antwort und das auch nur von zwei Parteien.
Dabei hat selbst die Stadtverwaltung Weimar entdeckt, dass man mit Bürgerbeteiligung weiter kommt. Ihre am 21. April beim Landtag eingereichte Petition zum Erhalt der Kreisfreiheit schaffte über 12.000 Unterschriften. 
Andererseits ist das mit der Bürgerbeteiligung auch nicht so einfach. Zur Ostumfahrung von Weimar gibt es übrigens auch eine Bürgerbeteiligung. Das weis nur niemand. Und diese führt nicht die Stadt Weimar durch, sondern der Bund mit der Veröffentlichung seines Verkehrswegeplanes 2030. Meinungen dazu sollte also das BMVI erhalten und nicht die Stadt Weimar, so OB Wolf in der betreffenden Ausschussitzung auf unsere Anfrage. (1)
Wen wundert es also, dass Bürgerbeteiligung nicht funktioniert, wenn die Bürger nicht mal wissen, wo und woran sie sich beteiligen können und vor allem – wie.
Das wollen wir ändern. Mit einer Bürgerbeteiligungssatzung und mit einem Wegweiser zur Bürgerbeteiligung. Alles das wird in den nächsten Wochen begonnen. Neben den Stadträten wollen wir aber auch die Bürger hier mit einbeziehen und rufen deshalb auf, uns tatkräftig zu unterstützen.
Wer also Lust hat mitzumachen, meldet sich bei thomas.brueckner[at]piraten-weimar.de

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