Wenn heute im Thüringer Landtag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform beraten werden sollte, fragen wir Piraten uns immer noch: was soll das bringen? Bisher konnte weder Sinn noch Unsinn dieses Unterfangens belegt werden. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, dass die Entscheidung zur Gebietsreform für die Parteien des Landtages ebenso gewertet wird wie ein Halbfinalspiel zur EM.

Eine Frage bleibt: wem nützt sie? Oder besser: wie wäre sie nützlich? Wir Piraten haben uns dazu einen Standpunkt auf dem letzten Landesparteitag gebildet. Nützlich wäre sie nur, wenn den Bürgern Ämterwege erleichtert und nicht verlängert werden, wenn Strukturen vereinfacht und für die Bürger transparenter werden, wenn das Internet eine zentrale Rolle bei der Abwicklung von Amtshandlungen spielen wird.

Weniger Wege, leichtere und schnellere Antragsstellung und -abarbeitung, übersichtliche Zuständigkeiten der Ämter, die offen und serviceorientiert für die Bürger arbeiten – dass sind Dinge, die diese Reform ausmachen sollten.

Ob das mit der Bildung größerer Gemeinden und Landkreise funktioniert, darf durchaus bezweifelt werden. Zumindest macht das weder das Vorschaltgesetz klar, noch sind die Bürger bei diesem Thema ausreichend eingebunden worden. Auch wenn man nicht müde wird, das zu behaupten.

Interessant für Weimar ist, dass genau diese Parteien, die im Landtag die Gebietsreform durchsetzen wollen, in Weimar selbst dagegen agieren. Gebietsreform ja bitte – aber nur bei den anderen. Wen wundert es da, dass umliegende Gemeinden keinen Drang verspüren, sich von Weimar einverleiben zu lassen. „Weimar allein, der Rest interessiert nicht“ – dieser Eindruck drängt sich bei der Kampagne „Weimar. Freiheit. Lieben“ unweigerlich auf. Hier kennt man plötzlich auch die Bürger wieder und hat durch Schüren von Ängsten unter der Weimarer Bevölkerung fast 15.000 Unterschriften zusammen bekommen. Hier ist Bürgerbeteiligung wieder erwünscht, obwohl sie Jahre zuvor mehrfach mit rechtlichen Fallstricken torpediert wurde. Und hierfür ist auch plötzlich wieder Geld da, obwohl die Stadtverwaltung immer wieder betonte, dass viele Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, weil die Mittel fehlen.

Dass es vor allem entscheidend ist, die Umverteilung finanzieller Mittel neu zu gestalten, damit die Kommunen in Thüringen entlastet werden, das wird verschwiegen. Auch Zuständigkeiten für einzelne kommunale Bereiche können mittels (längst überfälliger) Änderung der Thüringer Kommunalordnung neu geregelt werden. Der Stadtrat in seiner Zuständigkeit bleibt. Es gibt also nichts, was für eine unbedingte Kreisfreiheit sprechen würde.

Wir Piraten haben den Eindruck, dass die Kampagne zur Beibehaltung der Kreisfreiheit einzig dazu dient, die Macht der Kommunalpolitik und besonders ihrer jetzigen Politiker zu erhalten. Es besteht einzig die Angst der örtlichen Politik, einen Kreistag mit samt Landrat vor die Nase gesetzt zu bekommen, der nicht nur Weimar kennt, sondern auch alle anderen Ortschaften im neuen Landkreis. Soviel Solidarität geht natürlich zu weit! Schließlich handelt es sich um Weimar – den (kulturellen) Nabel der Welt. Dann sollte Weimar besser umliegende Ortschaften eingemeinden, damit sie von hier aus regiert werden können. Und überhaupt – Weimar ist anders als andere Städte.

Man kann das gut finden, wenn man will. Helfen wird das aber nicht. Lokalpatriotischer Egoismus hat die Gesellschaft noch nie weitergebracht. Und er löst auch keine Probleme, schon gar keine kommunalen.

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