Vom Inhalt des Ereignisses, das sich im Vorfeld der vergangenen Stadtratssitzung abspielte, hatte das Stadtratsmitglied der Piraten, Thomas Brückner, erst während der Sitzung von anderen Stadträten erfahren. Es war zwar erkennbar, dass der Ältestenrat zusammengerufen wurde, aber nicht warum. Auch gab es dazu keine Äußerung durch die Versammlungsleitung.
Vertreter der im Haupt- und Personalausschuss ansässigen Fraktionen beschlossen, entgegen der Geschäftsordnung §8 Abs.3 des Stadtrats Weimar die Aufzeichnung der Stadtratssitzung durch das ortsansässige Bürgerradio „Radio Lotte“ zu verbieten.
http://www.radiolotte.de/weimar/stadtrat-verstoesst-gegen-presserecht-1691.html
Die Piraten Weimar & Weimarer Land verurteilen ein solches Vorgehen und sehen dies neben dem Rechtsverstoß auch als unverantwortliche Einschränkung der Pressefreiheit.
Es zeigt aber auch, dass dies nur ein weiterer Schritt auf dem Weg der Intransparenz ist, den ein Großteil der Fraktionen im Stadtrat als auch die Stadtverwaltung weiterhin beschreiten.
So verwundert es nicht, dass weder die von den Piraten eingereichte Drucksache 366/2014 zur Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet
https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=1881&type=do&
noch die DS 065/2015 zur Öffentlichkeit der Ausschüsse angenommen und umgesetzt worden sind.
https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=2304&type=do&
Die Piraten prüfen nun Rechtsmittel für diesen und einen weiteren Fall der Informationsverweigerung – der Nichtbeantwortung der Anfrage DS 067/2017 zu Ordnung und Sicherheit in der Stadt:
https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=11742&type=do&

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