Kein „Weiter so“!

Wenn am Sonntag die Wähler Weimars die Wahl zum neuen Oberbürgermeister bestreiten, dann sollten sie sich überlegen, welchem Kandidaten sie ihr Vertrauen schenken. Wir Piraten wollten bewusst keinem Kandidaten den Vo rzug geben, da alle Kandidaten ihre Vor- und Nachteile haben.Eines aber wissen wir: ein „weiter so“ möchten wir nicht. Aus diesem Grunde stellte ich zur letzten Sitzung auch zwei Anfragen zum weiteren Umgang mit den Bürgern der Stadt und zum weiteren Umgang mit den Stadträten.

Wobei bei der Anfrage zum Umgang mit den Bürgern, mit Informationen für sie, mit Kritik von ihnen und mit Möglichkeiten zur Beteiligung mir die Antworten schon fast klar waren.

Das Rathaus, dessen Sanierung nun begonnen werden soll.

Informationen? Machen wir doch! Ja aber immer rechtzeitig und vollumfänglich? Bei der Sanierung des Schwanseebades z. B. musste jetzt die TA erst wieder nachhaken.

Kritik von Bürgern? „..wird in unterschiedlicher Form geübt.“ Ja aber was wird damit gemacht? „…muss im Einzelfall entschieden werden.“ Sicher, aber generell? „Die Mitarbeiter sind angehalten, das persönliche Gespräch zu suchen.“ Gespräch ist immer gut, wenn dabei etwas herauskommt. Ich hätte mir da eher eine Antwort in Richtung: gemeinsame Lösungen finden gewünscht. Es sind oft nicht nur Missverständnisse, sondern gegensätzliche Interessen. Also auch hier nichts Neues.

 

Beteiligungsforen gibt es nur, wenn der OB zustimmt und Geld und Mitarbeiter da sind. Das gilt auch für eine digitale Beteiligungsplattform. Hier heisst es auch: dafür haben wir kein Geld und keine Leute. Eine Aussage, die ich bereits hörte, bevor ich meine Stadtratstätigkeit begann. Also wieder nichts Neues.

Auf meine Anfrage zu nicht beantworteten Anfragen bekam ich lediglich einen Abriss der Drucksachen, die nicht beantwortet worden. Allein von mir fehlen in dieser Liste noch einige und auch von anderen Fraktionen und Stadträten – wie mir die Protokolle aus dem HPA verraten. Der HPA ist der Haupt- und Personalausschuss und sonst so geheim, dass selbst Stadträte wie ich an diesem nur auf Einladung teilnehmen dürfen. Und dann auch nur zu den mich betreffenden Punkten. Warum das so ist, weiss vielleicht keiner mehr, aber Transparenz ist etwas anderes. Die Protokolle dieses Ausschusses enthalten natürlich auch nicht jedes Detail, das dort geäußert wird und ist für mich erst nach Niederschrift verfügbar – dann wenn wichtige Informationen für mich nicht mehr wichtig sind. Deshalb war die Antwort des Oberbürgermeisters: „Mir erklärt sich nicht, welche Informationen aus dem HPA Ihnen vorenthalten werden“ mehr als nur zynisch.
Damit Einzelmitglieder des Stadtrates, wie ich eines bin, immer voll informiert sind, sollen sie doch in Fraktionen mitarbeiten – so der Oberbürgermeister. Das widerspricht nicht nur meiner Meinung über eine freie Mandatsausübung, wir Piraten hatten nach der Wahl ebenfalls Sondierungsgesräche geführt, die aber zu keinem befriedigenden Ergebnis führten, sondern nur Vereinnahmung bedeutet hätten.

Nur bedeutet Unabhängingkeit gleich Uninformiertheit? Ich denke nein. Lösungen konnte auch der OB mir nicht vorschlagen.

Nun gut, dann kommen hier meine:
1. Informationen für Stadträte und Bürger müssen immer rechtzeitig und vollumfänglich weitergegeben werden. In Zeiten digitaler Technik ist das auch kein großes Problem mehr und die Kosten nach Anschaffung entsprechender Systeme sind es auch nicht.
2. Kritiken können teilweise schon durch eben diese Informationen vermieden werden. Wenn es aber trotzdem Gründe dafür gibt, sind diese ernsthaft zu behandeln und nicht abzubügeln. Auch hier wäre ein digitales System sehr von Nutzen.
3. Beteiligungen der Bürger an zentralen und großen Vorhaben sind immer durchzuführen, nicht nur, wenn der OB es will. Digitale Beteiligungplattformen können hier neben Kritiken auch Ideen und Vorschläge sammeln. Wenn es dafür eine Personalstelle braucht, dann braucht es diese eben. Demokratie kostet Geld.
4. Auf Anfragen von Bürgern und Stadträten sind immer Anworten zu geben und nicht mit Verweis auf überholte Gesetze zu verweigern. Andere Kommunen legen die Thüringer Kommunalordnung (die dringend ein Update braucht) dahingehend nicht so aus und geben ihren Bürgern und Abgeordneten schon jetzt immer Antworten.
5. Ausschüsse sind mehr der Öffentlichkeit zu öffnen und auch der HPA sollte für alle Stadträte zugänglich sein. Audiomitschnitte würden Protokolle ergänzen und mehr Details preis geben.

Transparenz und Beteiligung sind zwei Sachen, die sich einander bedingen. Wenn die tägliche Arbeit in einer Kommune auch oft diplomatisches Geschick und so mancher Kniffe bedarf, dürfen diese nicht zur Regel werden. Offenheit und Ehrlichkeit, sowie der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit allen Bürgern und Abgeordneten der Stadt sollten die Grundprinzipien sein, an denen die Einwohner Weimars ihren zukünftigen Oberbürgermeister messen sollten.

Drucksache 2018/057/F

Drucksache 2018/058/F

Thomas Brückner

 


Kommentare

Ein Kommentar zu Kein „Weiter so“!

  1. Tobias schrieb am

    Danke für den Beitrag! Ich mag die Sitzungsprotokolle von Heidrun Jänchen drüben in Jena und freue mich weiterhin, einen Piraten-Stadtrat in Weimar zu haben – auch wenn ich als Umland-Bewohner davon direkt nur wenig habe, aber immerhin. Mehr Piraten braucht das Land. Schade, dass jede kleine Kommune ihren eigenen kleinen Stadtrat haben muss, so dass es kleinen Parteien wie den Piraten schwer fällt, überall aktiv zu sein. Daumen hoch und alles Gute für die Zusammenarbeit mit dem neuen OB!

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