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Keine Antwort auf Stadtratsanfragen

Weimarer Demokratie 2019

Dass es im Jubiläumsjahr der Weimarer Republik mit der Demokratie in der Stadt noch immer nicht zum Besten bestellt ist, zeigt sich uns Piraten, wenn wir Anfragen im Stadtrat an die Stadtverwaltung stellen, auf die wir keine Antworten bekommen. Dabei sind es durchaus berechtigte Fragen, deren Antworten nicht nur uns Piraten, sondern auch andere Bürger in der Stadt interessieren.

So zum Beispiel zu Kontrollen von Gasträumen im Auftrag des Ordnungsamtes der Stadt:

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=22911&type=do

oder zur Situation des Gastronomiegewerbes in Weimar – nach Schliessung diverser alteingesessener Restaurants:

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=23834&type=do

Wir fragen uns, warum nun zu Zeiten des neuen Oberbürgermeisters Kleine ebenso oft der Befassungsrechtsjoker gezogen wird, wie dereinst bereits unter OB Wolf:

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/getfile.php?id=19737&type=do

Interessant wäre für uns auch, in wessen Interesse das geschieht, da es offenbar dazu eine Behandlung im Haupt- und Personalausschuss gibt, in dem wir keinen Sitz haben und zu dem wir nicht eingeladen werden.

Nach unserer Meinung kann es bei Anfragen keine Einschränkungen geben, nach dem Grundsatz: es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.

Das sogenannte Befassungsrecht wird in der thüringer Kommunalpolitik von Vertretern der Kommunen gern benutzt, um mittels der Thüringer Kommunalordnung ungeliebte Anfragen oder Anträge abzuschmettern. Diese (übrigens dringend überarbeitungswürdige) Kommunalordnung legt fest, dass sich Vertreter der Städte- und Gemeinderäte um die Sachen des eigenen Wirkungskreises zu kümmern haben (ThürKO §22 Abs. 3): 

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KomOTH2003pP22

Damit sagt sie allerdings nicht explizit aus, dass sich Städte- oder Gemeinderäte deshalb gar nicht um Dinge des übertragenen Wirkungskreises (Ordnung und Sicherheit, Denkmalschutz usw.) kümmern dürfen. Dies wird nur immer wieder gern hineininterpretiert. Denn wer soll denn sonst solche Fragen beantworten, die die Gemeinde oder Stadt selbst betreffen. Die Landesregierung?

Was unsere Anfrage zur Situation des Gastgewerbes in Weimar nun aber mit dem Gaststättenrecht zu tun hat (weswegen uns die Antwort versagt wurde), entzieht sich vollends unserem Verständnis. Eigentlich war dies eine Anfrage an die Wirtschafts- bzw. Tourismusabteilung nach dem momentanen quantitativen Stand, nach der Entwicklung, und wie man damit umgeht. Aber vielleicht sieht es hierbei für die Stadt eben nicht besonders gut aus, deshalb scheint es besser, gar keine Antwort zu geben.

Damit sich die Bürger der Stadt selbst darüber ein Bild machen können, welche Gründe für die Nichtbeantwortung von Anfragen angeführt werden, stellen wir zur nächsten Stadtratssitzung den dringlichen Antrag, dass die Antwortschreiben des Oberbürgermeisters an die Stadträte zur Nichtbeantwortung Ihrer Anfragen zusammen mit diesen Drucksachen veröffentlicht werden.

Diese Transparenz ist unser Beitrag zur „Weimarer Demokratie 2019“.

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