Die letzten Anträge der Saison

Die letzte Sitzung des Stadtrates wird wohl auch eine der längsten werden. Hier scheint tatsächlich jede Partei nochmals munter geworden zu sein, um ihren Wählern zu gefallen. Entsprechend sind die Anfragen und Anträge auch formuliert.

Mit über neunzig Anfragen und Anträgen über die gesamte Stadtratszeit brauchen wir Piraten uns keine Untätigkeit vorwerfen zu lassen und haben auch, als Reaktion auf aktuelle Ereignisse, nun 5 weitere Anträge zum Schluss der Stadtratsperiode eingestellt.

Der erste Antrag „Transparenz statt Stiftungsunwesen“ ist die Reaktion auf die Arbeiten im Zöllnerviertel, als über 10 alte und große Bäume gefällt wurden und ein Aufschrei durch die Stadt ging. Da das Ganze aber nur eine Folge von wirtschaftlichen Schieflagen ist, fordern wir in Zukunft mehr Transparenz in den Stiftungen mit öffentlicher Beteiligung. Schließlich wurde hier auch von der Öffentlichkeit eingebrachtes Eigentum veräußert.

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3439

Der zweite Antrag „Zukunft entwickeln“ beschäftigt sich mit dem Wohnungsbau, oder genauer mit der Verbindung desselben mit Arbeit und Freizeit. Sowohl von den Hochschulen, als auch beim Projekt „Alte Feuerwache“ wurde deutlich, dass in Weimar Stätten fehlen, die sowohl für Start-ups genutzt werden können, als auch temporären Projekten dienen. Die Möglichkeit von Arbeit, Freizeit und Wohnen unter einem Dach, wie es immer öfter nachgefragt wird, fehlt in Weimar auch weitestgehend. Daher unser Antrag, die möglichen Bebauungsgebiete in unserer Stadt dahingehend vorzubereiten und zu entwickeln.

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3440

Antrag Nummer drei ist eine Idee, die in anderen Städten Europas bereits ein alter Hut ist. Trinkwasserstellen an verschiedenen Orten der Stadt, an denen sich Einwohner und Touristen selbstständig und kostenfrei erfrischen können. Wir wollen diese Aufgabe nicht, wie andere Parteien, auf Gastronomen abwälzen.

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3441

Antrag Nummer vier entstand aus dem Ergebnis der Planungen zum Sophienstiftsplatz. Hier wollen die Planer die, im Moment auch wieder sehr sehenswert mit Blühpflanzen besetzten Beete vor der Schule durch Pflastersteine ersetzen. Auf unsere Anfrage hin, was denn der Ersatz wäre, gab man an, dass dafür ein paar mehr Bäume gepflanzt würden. Wir glauben nicht, dass die Insekten das auch so sehen. Deshalb wollen wir, dass es in Zukunft auch wie bei Bäumen Ersatzplanzungen geben muss.

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3442

Zuletzt der Antrag fünf, der, da schon ein Dauerbrenner, endlich ein Ergebnis erzielen soll:

ein WLAN-Netz für alle – ohne Providerzwang und technische Zugangsfallstricke. Hinzu kommen soll ein auf das Stadtgebiet ausgeweitetes Netz für Wissenschaftler, um den Wissenschaftsstandort Weimar zu stärken. Hierzu sollten sich alle Akteure der Stadt zusammen setzen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden.

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3443

Diese letzten Anträge wollen wir der Stadtverwaltung mitgeben, in der Hoffnung, dass sie in Zukunft umgesetzt werden. Wir selbst wollen dies in der nächsten Wahlperiode mit neuen Akteuren im Stadtrat mitbegleiten.


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