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Transparenz und Bürgerbeteiligung

Thomas Brueckner

Transparenz und Bürgerbeteiligung hatten sich in den letzten Jahren viele Parteien auf die Fahnen geschrieben. Mal mehr und mal weniger ehrlich. Sie waren in der Politik  gerade in Mode, genau so wie heute der Umweltschutz.  Im Gegensatz dazu haben die Piraten alle Themen immer wieder einerseits auf Transparenz und Informationspolitik beleuchtet und andererseits die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung geprüft.

Beim Thema Transparenz sind wir in der Stadt schon gut voran gekommen. Die Verwaltung hat nun ein Bürgerinformationssystem online, welches zwar noch verbesserungswürdig ist, aber zumindest ein Anfang. Es lag bereits seit Jahren in der Schublade, ging aber erst online, nachdem wir hartnäckig nachgefragt hatten.

Ausschüsse dürfen jetzt öffentlich tagen. Einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits 2015 in den Stadtrat eingebracht. Er wurde damals u. a. von den Kräften abgelehnt, die ihn heute mit unterstützt haben, aus parteipolitischer Taktik. Nun hat man es endlich geschafft, die Thüringer Kommunalordnung so kreativ auszulegen, dass man öffentliche Stadtratsausschüsse durchführen kann. Im Jahre 2015 war man davon noch meilenweit entfernt. Wir haben aber immer wieder Druck gemacht.

Doch Transparenz in der Verwaltung muss noch weiter gehen. Bürger sollten im Vorfeld wichtiger Entscheidungen bereits den Informationsstand der Verwaltung bzw. des Stadtrates haben. Stiftungen und Firmen mit kommunaler Beteiligung sollten ihre finanziellen Situationen und ihre Geschäftspläne öffentlich machen, damit sich jeder Bürger ein Bild machen kann. Überall da, wo öffentliche Gelder fließen, sollten die Steuerzahler auch immer informiert sein, was damit passiert. Ein entprechender Antrag liegt dem Stadtrat vor.

Bürgerbeteiligung ist in Weimar noch in den Kinderschuhen. Die erste Bürgerbeteiligung, die diesen Namen tragen darf, war die Beteiligung zum Umbau des Sophienstiftplatzes. Auch wenn es dabei ebenfalls noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Mit den Ende des Weimarer Bürgerhaushaltes, den wir Piraten bis zum Schluss begleitet haben, hatte sich das Thema Bürgerbeteiligung in Weimar auch wieder verabschiedet. Nichts desto trotz versuchten wir nach wie vor, hier ein effizientes und für alle handhabbares Instrument zu finden. Aus diesem Grund schlugen wir bereits eine Beteiligungssatzung vor, die Regeln der Beteiligung festlegt. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ja die #r2g-Regierung  sowieso ein neues Gesetz dazu verabschieden würde.  Das ist aber bis heute nicht passiert.

Zuletzt versuchten wir die Gründung eines Beteiligungsrates. Beispiele dafür bieten Erfurt und Jena. Aber auch hier wurde von Anfang an gemauert. Der Antrag von uns dazu im Stadtrat wird aber erst endgültig in der nächsten Legislaturperiode behandelt. Er hätte also noch Chancen.

Damit wir weiter daran arbeiten können, brauchen wir am 26. Mai Ihre Stimme. Damit Sie auch nach den Wahlen noch ausreichend Beachtung finden!

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Foto: Michael Pape

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