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Wenn am Mittwoch der Weimarer Stadtrat zu seiner 6. Sitzung zusammentritt, wird ihm einiger Gegenwind entgegenwehen. Zwei Demonstrationszüge werden sich im Vorfeld ab 16. 30 Uhr in Richtung Stadtverwaltung in Bewegung setzen. Der eine wird organisiert vom Stadtelternsprecherrat für Kindergartenkinder der Stadt Weimar (Stakkie), der den erneuten Angriff auf das beitragsfreie Kita-Jahr abwehren will. Start dieser Demo ist auf dem Theaterplatz. Der andere Demonstrationszug wird organisier...
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Die 2. Änderungsdrucksache zum Haushalt 2015 birgt für die Mitglieder der Bürger AG des Weimarer Bürgerhaushaltes eine Überraschung der negativen Art. Nicht nur, dass die Mittel für die bisher vorgehaltene halbe Personalstelle für den Bürgerhaushalt gestrichen wurde, nun fiel auch das komplette Budget des Bürgerhaushalts dem Rotstift zum Opfer. Ein Budget, das für solche Kosten wie Drucken von Abstimmkarten, Schalten von Anzeigen, Porto usw. gedacht ist und mit nicht einmal 8.000 Euro zu anderen...
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Update 24.02.15 Mit einem breiten Grinsen registrierten die PIRATEN Weimar heute, wie stark in sich gefangen und humorlos die Stadtverwaltung Weimar ist: Der Sprecher der Stadt Weimar wird losgeschickt, um im Lokalteil der TLZ eine Diskussion über Anzahl und Standort der zu fällenden Bäume loszutreten. Kann er gern machen, aber die Piratenpartei beteiligt sich an Zahlenklaubereien dieser Art nicht. Die am Freitag durchgeführte Aktion war der Auftakt für weitere derartige Aktionen und hatte n...
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Bericht aus der Stadtratssitzung der Landgemeinde Bad Sulza vom 19.02.2015 In einer eher überschaubaren Runde von 12 Ratsmitgliedern incl. des Bürgermeisters und Gästen fand am Donnerstag, dem 19.02., die erste Stadtratssitzung der Landgemeinde in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stand neben dem Bericht des Bürgermeisters Herr Hertwig über die Arbeit der Verwaltung und der Ausschüsse des Stadtrates, Tagesordnungspunkt 3 auch der Beschluss der Haushaltssatzung der Landgemeinde für das J...
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Aufruf zur Baumtaufe als politische Performance Parallel zum ersten Spatenstich für die Umfeldgestaltung des "Neuen Bauhausmuseums" wollen die Mitglieder der neu gegründeten AG "Planierte Demokratie" am Freitag, dem 20.02.2015, um 9.30 Uhr, die zum Fällen freigegebenen Bäume taufen. Noch vor ihrem Ende sollen sie den Namen "OPFER" verliehen bekommen. Die Taufe erfolgt auf maritime Weise mit einer Flasche kubanischen Rums, die wegen der Haushaltssperre nur mit Asbach-Wasser befüllt sein wi...
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Wer seit Monaten die Printmedien im Lokalbereich Apolda verfolgt wird sicherlich mitbekommen haben, dass es um die Stadt Apolda finanziell nicht besonders „rosig“ steht. Ein Haushalt für das Jahr 2015 konnte auf Grund von riesigen Finanzlücken bis heute nicht erstellt werden. Wo diese Probleme der Stadt hinführen werden, bleibt offen. Hauptthemen des Stadtrates bei der Sitzung am 11.02.2015 waren unter anderen die Beauftragung des Bürgermeisters mit der Erstellung eines Parkraumbewirtschaftun...
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Die vergangenen Sitzungen des Stadtrates und auch die Ausschusssitzungen zeigten uns Piraten ein Bild von Stadtverwaltung und Stadtrat, welches noch weit entfernt ist von unseren Vorstellungen von Transparenz und Beteiligung der Bürger. Bei mehren Anfragen im Stadtrat wurden die Antworten mit einem angeblich nicht vorhandenen "Befasssungsrecht" von der Stadtverwaltung verweigert und auf eine direkte Anfrage an den Oberbürgermeister erfolgte gar keine Reaktion. Stattdessen wollte man dem Stadtr...
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Dieser Frage gehen im Moment die Weimarer Piraten nach. Viele Einwohner der Stadt wissen allerdings noch nicht einmal, dass es ihn gibt, oder besser, bisher gab. Denn ein Bürgerhaushalt wird jährlich einmal durchgeführt. Und wenn er durchgeführt wurde, dann ist er beendet.  Genutzt wird der Bürgerhaushalt zur Vorplanung für den kommenden Haushalt. Hier werden durch eine Gruppe von Bürgern, die eng mit der Stadtverwaltung zusammenarbeiten, Vorschläge von den Einwohnern der Stadt gesammelt,...
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Der Kreisverband Weimar und Weimarer Land der Piratenpartei Deutschland wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weimar und des Landkreises Weimarer Land einen guten Start ins Jahr 2015. Die Piraten der Stadt und des Landkreises werden sich auch im Jahr 2015 für bürgernahe Politik, für Bürgerbeteiligung und Transparenz bei allen politischen Entscheidungen, für Nachhaltigkeit und für den Schutz der Menschen und der Umwelt einsetzen. Auch im Jahr 2015 setzen wir uns dafür ein, dass Ge...
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Dass Stadtratsarbeit zäh und langwierig ist, das kann man bereits als normaler Bürger erahnen. Dass man die Arbeit dort aber auch noch erschweren kann, und dies nur aus politischem Kalkül heraus, das weiss ich jetzt, nachdem ich die Ränkeschmiede im Weimarer Stadtrat selbst geniesen darf. Meine drei in der vorletzten Sitzung gestellten Anträge drehen weiterhin Strafrunden in den Ausschüssen, wobei einer bereits gar nicht mehr auf der Tagesordnung auftaucht (DS 364/2014 "weimarnetz e.V.") und ...
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