Anfragen zur 12. Stadtratssitzung am 09.12.2015

DS 246/2015 Umstrukturierungsmaßnahmen der Sparkasse Mittelthüringen

Nachdem die Sparkasse Mittelthüringen Anfang November ihre Umstrukturierungsmaßnahmen öffentlich bekannt gemacht hatte, stehen nun für die Städte Weimar und Erfurt sowie die Landkreise Weimarer Land und Sömmerda mehrere Schließungen von Filialen bzw. der lokale Abbau von Dienstleistungen für ihre Kunden an. Aber gerade eingeschränkt mobile (zumeist ältere) oder auch behinderte Menschen verlieren so die Möglichkeit zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte.
Aus diesem Grunde frage ich den Oberbürgermeister als stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Mittelthüringen an:

1. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um der Schließung von Filialen bzw. ihre Umwandlung in SB-Terminals im Stadtgebiet zu begegnen?
2. Welchen Standpunkt vertreten Sie zur kompletten Schließung von Filialen im ländlichen Raum auch in Hinblick auf die zu erwartende Kreisreform?
3. Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Abbau von Infrastruktur im ländlichen Raum zu einer weiteren Landflucht und damit zu einer weiteren Bevölkerungskonzentration in den Städten führt, was, wie auch in Weimar, u. a. zu einer Verteuerung der Mieten führt?
4. Wie werden Sie in Zukunft auf die Sparkasse Mittelthüringen einwirken, damit sie ihrer Aufgabe zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung weiterhin gerecht wird?

Antwort auf DS 246/2015 auf 12. SRS

DS 245/2015 Fahrplaneinhaltung beim Stadtbusverkehr

Durch die für das Neue Bauhausmuseum umgelegte Verkehrsführung und die damit verbundenen Baustellen kommt es im Stadtbusverkehr regelmäßig zu Verspätungen. Diese betragen teilweise bis über eine Viertelstunde auf einigen Linien.
Aus diesem Grund frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Werden die Verspätungen der Stadtbusse statistisch erfasst und wenn ja, wie sind zu diesem Zeitpunkt die aktuellen Summen und Durchschnitte der Verspätungen der jeweiligen Linien?
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung zusammen mit der Stadtwirtschaft, um die Verspätungen zu minimieren oder ganz zu beseitigen?
3. Gibt es Erkenntnisse, ob der erhöhte Krankenstand bei den Busfahrern der Stadtwirtschaft bedingt ist durch dauerhaften Stress, ausgelöst durch Zeitknappheit, unzureichend ausgebaute Fahrwege, Verkehrszunahme oder unangepasste Fahrpläne?
4. Wie viele Eingaben und Beschwerden erhielten Stadtwirtschaft und Stadtverwaltung aufgrund von Verspätungen der Stadtbusse?

Antwort auf DS 245/2015  auf 12. SRS

Anfragen zur 11. Stadtratssitzung am 04.11.2015

DS 209/2015 – Veränderungen beim diesjährigen Zwiebelmarkt
Die Veränderungen zum Zwiebelmarkt riefen in diesem Jahr einige Kritik aus der Weimarer Bevölkerung hervor. Besonders zu erwähnen sind hier die Veränderungen zum historischen Markt und zur Konzertbühne von Antenne Thüringen / TOP 40.

Aus diesem Grunde frage ich die Stadtverwaltung an:
1. Warum konnte auf dem Teichplatz kein Mittelaltermarkt durchgeführt werden, obwohl dieser sichtlich nutzbar war und lediglich als Parkplatz verwandt wurde?
2. Warum musste die Bühne vom Schloßvorplatz auf den Platz der Demokratie ziehen? Nahm die Klassikstiftung Weimar Einfluss auf die Verlegung der Bühne?
3. Inwieweit lässt sich die Stadt Weimar durch Unternehmen und Vereinigungen / Stiftungen mit städtischer Beteiligung bei der Erstellung und Durchführung von Veranstaltungen beeinflussen und wie gedenkt sie in Zukunft damit umzugehen?

Antwort auf DS 209/2015  auf 11. SRS

Anfragen zur 10. Stadtratssitzung am 16.09.2015

Keine Anfragen gestellt, da zur Sitzung verhindert.

Anfragen zur 9. Stadtratssitzung am 08.07.2015

DS 144/2015 Sachstände zu Anträgen

Da nun bereits einige Anträge der Piraten Weimar in die Ausschüsse verwiesen wurden und danach nicht wieder aufgetaucht sind frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Wie ist der momentane Sachstand zur Drucksache 366/2014
„Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet“ und wie gedenkt die Stadtverwaltung weiter mit dieses Thema zu verfolgen?

2. Gab es zwischen der Stadtverwaltung und der weimarnetz e.V. Kontakte hinsichtlich der Unterstützung des Vereins wie in Drucksache 364/2014 beantragt und wen kann die Stadtverwaltung in Zukunft als Ansprechpartner für den Verein benennen?

3. Wie stellen sich die Ergebnisse der Überprüfung aus der Drucksache 420/2014 „Internet und Multimedia im Stadtrat“ dar und wie sieht konkret die weitere Handlungsweise der Stadtverwaltung dahingehend aus?

4. Ist die Stadtverwaltung bereit, einen Neustart des Weimarer Bürgerhaushalts als Bestandteil eines umfassenden Bürgerbeteiligungskonzeptes zu unterstützen und wenn ja wie?

Antwort auf DS 144/2015 auf 9. SRS

Umgang mit Mitarbeitern und Betriebsrat im Deutschen Nationaltheater

Aufgrund des Artikels in der Thüringer Landeszeitung vom 21.06.2015 möchte ich den Oberbürgermeister als stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates des DNT folgende Fragen stellen:

1. Wird im DNT der Betriebsrat bei Umgestaltungsmaßnahmen vollumfänglich beteiligt?
2. Wie gestaltet sich aus Sicht des Aufsichtsrates im Moment das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat?
3. Werden alle Mitarbeiter des DNT nach einem Tarifvertrag bezahlt und wenn ja, um welchen Tarifvertrag handelt es sich?

keine Beantwortung, da angeblich kein Befassungsrecht

DS 143/2015 Kostenfreie Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden

Nachdem die Klassik Stiftung Weimar das Grundstück am Minolplatz kostenfrei erhalten hat
und der Verein „Weimarer Republik“ das ehemalige Kulissenhaus nach Willen der Stadtverwaltung kostenlos zur Nutzung erhalten sollte, und sowohl bei Minolplatz als auch beim ehemaligen Kulissenhaus noch Millionen an Euro an Fördermitteln und stadteigenen Geldern mit zufliessen sollen, frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um von der Stadtverwaltung Grundstücke oder Gebäude kostenlos zu erhalten bzw. kostenfrei nutzen zu können?

2. Aufgrund welcher Kriterien wird entschieden auf der einen Seite einigen Vereinen bzw. Stiftungen mehrere Millionen an Zuschüssen und Eigenmitteln zu verschaffen bzw. zu gewähren, andererseits anderen (zumeist nicht so einflussreichen) Vereinen immer wieder Kürzungen der Unterstützung anzudrohen (siehe Haushaltsdiskussion 2015)?

Antwort auf DS 143/2015 beantwortet auf 9. SRS

Anfragen zur 8. Stadtratssitzung am 10.06.2015

Es wurden keine Anfragen gestellt, da die Stadtverwaltung mit der Beantwortung nicht nachkommt. :-)

Beantwortung der DS aus der 7. Stadtratssitzung

Anfragen zur 7. Stadtratssitzung am 11.03.2015

DS 069/2015 Fernbahn- und Nahverkehrsverbindungen für Weimar

Aufgrund der sich nun abzeichnenden starken Veränderungen im Bahnnetz in Thüringen wurde mit der Veröffentlichung der ersten Fahrplanentwürfe der NVS deutlich, welche tiefgreifenden Einschnitte für den Fernverkehr besonders für die Städte Weimar und Jena bevorstehen.
Aus diesem Grunde frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Welche Versuche hat die Stadtverwaltung unternommen, um den Anschluss der Stadt an das Fernverkehrsnetz der Bahn nicht zu verlieren und wie erfolgreich waren diese?
2. Welcher Ersatz im Fernverkehr wird nach Wegfall der ICE-Halte in Weimar geschaffen?
3. Gibt es seitens des Freistaats Thüringen und der Bahn Signale, die Verbindung zwischen Erfurt und Jena als echte S-Bahn-Verbindung mit einer Taktung unter 20-Minuten auszubauen oder welche Vorstellungen wurden von dort geäußert?
4. Gibt es in diesem Zusammenhang weiterhin Chancen für die Errichtung eines weiteren Haltepunktes etwa im Bereich Rosenthalstraße – Jenaer Strasse und wie lange besteht die Chance dafür?
5. Welche Unterstützung bietet die Stadtwirtschaft Weimar GmbH als kommunales Serviceunternehmen der Stadt Weimar bei den Versuchen, attraktive Nah- und Fernverkehrsverbindungen zu erhalten und auszubauen und welche konkreten Maßnahmen wurden von ihr dabei bisher ergriffen?

schriftliche Antwort

DS 066/2015 Konsequenzen für die Arbeit der Stadtverwaltung nach Haushaltsbeschluss 2015

Der Beschluss zum Haushalt 2015 sieht ein Festschreiben der vorhandenen Personalkosten auf unbestimmte Zeit vor. Vor diesem Hintergrund wird von Seiten der Stadtverwaltung geäußert, dass bestimmte Aufgaben durch die Stadtverwaltung nicht mehr vollumfänglich erfüllt werden können. Aus diesem Grund frage ich die Stadtverwaltung an:

1. In welchen konkreten Bereichen werden Leistungen nicht weiter ausgebaut bzw. müssen sogar zurückgefahren werden?
2. Wird es für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Einschnitte bei den Gehältern geben oder muss gar mit Entlassungen gerechnet werden?
3. Wie will die Stadtverwaltung unter diesen Umständen tariflich festgelegte Lohnsteigerungen umsetzen?
4. Kann durch neue und effektivere Aufgabenverteilung in den in Punkt 1 genannten Bereichen trotzdem noch Entwicklung stattfinden?
5. Wie will die Stadtverwaltung zukünftig die durch die thüringer Landesregierung angestrebte Transparenz in der Verwaltung bis 2019 herstellen?

Antwort auf DS 066-2015 beantwortet auf 8. SRS

DS 068/2015 Auftragsvergabe bei Tiefbauprojekten in der Stadt Weimar

Wie bei der nun eingerichteten Baustelle „Neues Bauhausmuseum“ wieder zu erkennen ist, hat erneut dasselbe Unternehmen den Zuschlag erhalten, dass bereits die Projekte „Thälmannstraße“, „Herderplatz“ und „Steubenstraße“ in den letzten Jahren erhielt. Das immer wieder dasselbe Unternehmen hier den Hauptauftrag erhält, und das trotz massiver Mängel in der Terminerfüllung bspw. in der Steubenstraße, erzeugt bei den Bürgern der Stadt Weimar nicht nur Verwunderung, sondern nährt auch Gerüchte über die Vertragsvergabe durch die Stadtverwaltung.
Um hierbei die dringend notwendige Transparenz zur Arbeit der Stadtverwaltung herzustellen frage ich diese hiermit an und bitte dabei jeweils um eine projektbezogene detaillierte Antwort:

1. Wieviele Unternehmen haben sich bei den Ausschreibungen der oben genannten Bauprojekte beworben?
2. Wie groß waren jeweils die kostenmäßigen Unterschiede in den Angeboten der zweitplatzierten zum Sieger und welche weiteren Kriterien nach Ausschreibungsrecht flossen in die Entscheidung ein?
3. In welchen Kostenpunkten gab es die größten Abweichungen zu den zweitplazierten und gab es in diesen Punkten Nachforderungen bzw. -verhandlungen zwischen Auftragnehmer und der Stadt Weimar?
4. Gab es generell Nachverhandlungen und wenn ja zu welchen Posten?
5. Wer hat die Ausschreibungsunterlagen erstellt? Im Falle der Erstellung durch externe Ingenieurbüros – sind dies dasselben Büros, dass für die Bauausführung bzw. -abnahme zuständig sind?

Antwort auf DS 068-2015 beantwortet auf 8. SRS

DS 067/2015 Gastbeiträge im Rathauskurier

Der Rathauskurier der Stadt Weimar sollte eigentlich als Organ der Stadt Weimar eingesetzt werden, um, wie in der Hauptsatzung der Stadt §14 festgelegt „Veröffentlichungen der Stadt, deren Bekanntmachungen durch Rechtsvorschriften vorgesehen sind“ bekanntzugeben. Dass Werbung zur Kostenreduzierung der Herstellung und Berichte aus den Fraktionen und vom Stadtleben das Weimarer Amtsblatt füllen, ist in jeder Gemeinde üblich.
Wenn ein Amtsblatt aber als Sprachrohr von Interessenvertretungen oder Einzelpersonen die Meinungen der Bürger einseitig beeinflusst, wird es schnell zur Grundlage von Gerichtsverfahren.
Eine solcher einseitiger Versuch der Meinungsbeeinflussung liegt dem Artikel des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Illert zum Neuen Bauhausmuseum sehr nahe und aus diesem Grunde frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Ist die Stadtverwaltung auch bereit, im Zuge des Interessenausgleiches, Artikel anderer Vereine, Verbände und Initiativen mit gegenteiliger Meinung zu veröffentlichen, um diese verschiedenen Meinungen zum Thema in der Stadt für alle Bürger darzustellen?
2. Kann eigentlich jeder Verein / Verband / Initiative oder gar Bürger zu jedem Thema einen Beitrag für den Rathauskurier erstellen, der dann dort veröffentlicht wird oder welche Kriterien werden hierbei herangezogen?
3. Da die Fraktionen des Stadtrates jeweils einen einspaltigen Artikel für die Bürger der Stadt über ihre Arbeit veröffentlichen dürfen: was wird seitens der Stadtverwaltung den Einzelmitgliedern des Stadtrates im Ausgleich dazu angeboten?
4. Ist die Aufnahme von Gastbeiträgen in den Rathauskurier bereits eine Konsequenz aus den fehlenden Personalstellen durch den Haushaltsbeschluss 2015?

Antwort auf DS 067-2015 beantwortet auf 8.SRS

Anfragen zur 6. Stadtratssitzung am 11.03.2015

DS 032/2015 Umgang mit den Händlern zum Weihnachts- und Zwiebelmarkt

Die Vorbereitung der großen Märkte Weimars stellen sowohl Stadtverwaltung als auch Händler vor vielfältige Aufgaben. Zum letzten Weihnachtsmarkt wurde die Kritik geäußert, dass die Zulassung zum Weihnachtsmarkt recht spät die Händler erreicht. Ein Händler berichtet von maximal 3 Wochen vor Beginn, so dass sowohl terminliche Koordinierungen als auch Einkäufe nur sehr schwer getätigt werden konnten. Aus diesem Grunde stelle ich der Stadtverwaltung folgende Fragen:

1. Welche Fristen setzt sich die Stadtverwaltung in der Vorbereitung dieser Märkte und bestehen hier noch Optimierungsmöglichkeiten zugunsten der Händler?
2. Welche Ämter und Gremien sind bei der Auswahl der Händler beteiligt?
3. Welche Kriterien gibt es bei der Auswahl der Händler?

Antwort auf DS 032-2015 beantwortet auf 7. SRS

DS 032/2015 Stadtbusverkehr nachgefragt

Da zu meiner letzten Anfrage zur Anbindung der Stadtbusse an den Regional- und Fernverkehr der Bahn die Stadtwerke keine ausreichende Auskunft geben konnten, möchte ich die Anfrage nochmals präzisieren. Zwei Beispiele dazu anbei.
Die Verbesserung der Fahrgastbeförderung sollte ebenso im Interesse des Anbieters liegen, wie es sich auch die Fahrgäste Verbesserungen und keine Verschlechterungen wünschen.

Aus diesem Grunde stelle ich folgende Fragen:

1. Wenn ein Mitarbeiter der SW in der Koordinierungskommission des VMT mitarbeitet, mit welchen Grundsätzen und Zielen arbeitet er dabei für die SWW? Worauf wird besonders geachtet?
2. Wie fließen Kritiken und Hinweise der Bürger in die Fahrplanneuplanung ein? Welche Möglichkeiten haben die Bürger bisher?
3. Erwägen die Stadtwerke ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Fahrplanerstellung im Busverkehr wie die Nahverkehrsgesellschaft Thüringen mbH für den Zugverkehr?
4. Gab oder gibt es von den Stadtwerken Weimar Umfragen zur Kundenzufriedenheit im Nahverkehrsbereich und wenn ja wie war das Ergebnis?

Beispiel 1: Bei Ankunft der Regionalbahnen besonders aus Richtung Jena, hat sich vor allem in den Abendstunden der Anschluss in Richtung Goetheplatz verschlechtert.
Abends muss hier bspw. bei Ankunft mit dem Regionalexpress aus Jena um 18.56 Uhr bis 19.26 Uhr gewartet werden, bis man Anschluss in die Innenstadt zum Goetheplatz hat hat, was sehr schlecht sowohl für Pendler als auch für abendliche Besucher aus Jena ist.
Bei Ankunft mit der Erfurter Bahn aus Jena darf man immerhin „nur“ 16 Minuten warten.

Beispiel 2:
Gleiches gilt für Verbindungen tagsüber von Jena: Bsp. Ankunft mit der Erfurter Bahn jeweils zur 37. Minute – Linie 6 bisher mit Anschluss zur Linie 2 auf dem Goetheplatz in der 40. Minute fährt nun bereits in der 39. Minute. Diese 3 Minuten Übergangszeit waren vor dem Fahrplanwechsel bei pünktlicher Bahn zu schaffen, heute sind sie es nicht mehr. Vor dem Fahrplanwechsel konnte man dann in der 50. Minute mit Linie 2 in Richtung Shakespearestraße fahren und war in der 56. Minute dort.
Dadurch dass man die Linie 6 am Hauptbahnhof nun nicht mehr erreicht, muss man dort wieder 16 Minuten warten, in der 53. Minute zum Goetheplatz fahren, um dort in der 5. Minute die Linie 2 zu nehmen, mit der man in der 11. Minute die Shakespearestraße erreicht. Für Pendler ist dies ein täglicher Mehraufwand von 15 Minuten, die in der heutigen Zeit, wo eine Deutsche Bahn mit ihrem ICE um jede Minute kämpft, nicht gar nichts sind, und was eigentlich auch den Planern der Stadtwerke auffallen sollte.

Antwort auf DS 032-2015

Anmerkung:
Was die Begrifflichkeiten Stadtwerke und Stadtwirtschaft angeht, war der Anfragende tatsächlich im Irrtum, da er von den üblichen Aufgliederung der Stadtwerke anderer Städte ausgegangen war. Die übergeordnete Gesellschaft in Weimar firmiert als Stadtwirtschaft Weimar GmbH und nicht als Stadtwerke Weimar.
Nichts desto trotz zeigen die Antworten des Geschäftsführers der Stadtwirtschaft den Unwillen, angesprochene Mißstände zu ändern und den Service auszubauen, was wir sehr bedauern. Da aber  den Piraten an einem leistungsfähigen und serviceorientierten ÖPNV sehr viel gelegen ist, werden wir weiter nachhaken.

DS 033/2015 Ergebnis der öffentlichen Bekanntmachung zur Einziehung einer Verkehrsfläche

Im Zuge der Bauarbeiten zum Neuen Bauhausmuseum wurde im Rathauskurier Nr. 22 vom 22. November 2014 die „Bekanntmachung zur Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche, hier: eine Teilfläche der Bertuchstraße und eine Teilfläche der Ernst-Thälmann-Straße“ veröffentlicht.

Dazu stelle ich folgende Anfragen:
1. Wie viele Stellungnahmen sind dazu eingegangen?
2. Wie viele Stellungnahmen davon sind dafür und wie viele dagegen?
3. Wann und wie erfolgt die Auswertung durch die Straßenbaubehörde?
4. Wann und wie erfolgt die öffentliche Bekanntgabe des Ergebnisses?
5. Erhalten die stellungnehmenden Bürgerinnen und Bürger eine Antwort?

Antwort auf Drucksache 033-2015

DS 034/2015 Umgang mit Daten entsprechend ThürMeldG

Im Rathauskurier Nr. 2 aus 2015 wurde auf Seite 7708 ein Formular „Widerspruch gegen Datenübermittlungen nach dem ThürMeldG“ veröffentlicht, dass die Bürger zum Schutze ihrer Daten ausfüllen und bei der Stadtverwaltung abgeben sollen.
Da ursprünglich mit der Novellierung des Thüringer Meldegesetzes diese sogenannte Opt-Out-Methode nicht eingeführt werden sollte, trotzdem aber noch so viele Daten übermittelt werden können, möchte ich nun von der Stadtverwaltung wissen:

1. Bei welchen in diesem Formular genannten fünf Punkten wurden in den letzten drei Jahren Daten an Dritte übermittelt? Wie viele Anfragen gab es jeweils?
2. Erhält die Stadtverwaltung für die Übermittlung der Daten Geld und wenn ja von wem und in welcher Höhe?
3. Werden die Bürger bei Neuan- und Ummeldung immer im Bürgerbüro mit diesem Formular konfrontiert und wird es ihnen ausreichend erklärt?
4. Ist die Stadtverwaltung bereit, den Bürgern transparent darzulegen, wer ihre Daten erhält und zu welchem Zeitpunkt diese übermittelt wurden – bspw. mit einer auf den Seiten der Stadtverwaltung veröffentlichten Tabelle?

Antwort auf DS 034-2015

Anfragen zur 5. Stadtratssitzung am 28.01.2015

Hier wurden keine Anfragen gestellt, stattdessen erhielt der Oberbürgermeister der Stadt Weimar folgenden offenen Brief:

http://piraten-weimar.de/files/2015/01/Anschreiben-OB-Wolf.pdf

Was denkst du?