19. Stadtratssitzung am 09.11.2016

Sozialverträgliche Mieten in Weimar

Nachdem die Mieten in Weimar weiterhin steigen, weder ein qualifizierter Mietspiegel noch eine Mietpreisbremse in Sicht sind, frage ich die Stadtverwaltung an:
1. Wie viele Wohnungen sind seit 2010 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues in Weimar entstanden und wie viele davon wurden von der Weimarer Wohnstätte gebaut?
2. Welche Mietpreissteigerungen gab es bei der Weimarer Wohnstätte im angegebenen Zeitraum?
3. Welche Rolle spielt die Weimarer Wohnstätte für den städtischen Haushalt?
4. Welche Möglichkeiten sehen Stadtverwaltung und Wohnstätte den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und welche Voraussetzungen braucht es dazu?
5. Wie können genossenschaftliche oder private Vermieter am sozialen Wohnungsbau teilnehmen und besteht dabei Unterstützung durch die Stadtverwaltung?

Kosten für Asylbewerber

Gerade im Umgang mit Kosten für Asylsuchende ist Transparenz wichtig, um Gerüchten von Beginn an entgegenzuwirken.
Da auch die Stadt Weimar für die Unterbringung von Asylbewerbern Leistungen zu erbringen hat und lobenswerterweise dabei eine dezentrale Unterbringung präferiert, stelle ich der Stadtverwaltung folgende Fragen:
1. Wie viele Wohnungen sind zum Zeitpunkt für Asylsuchende angemietet und wie viele werden noch vorgehalten für eventuell weitere Asylbewerber?
2. Welche Kosten verursachen diese Mieten monatlich insgesamt?
3. Welche dieser Kosten werden von Land und Bund ersetzt?
4. Liegen der Wohnstätte für adäquate Wohnungen aktuell Wohnungsgesuche vor und wenn ja wie viele? Wie geht man in diesem Falle vor?
5. Welche weiteren Kosten für Asylsuchende werden durch Land und Bund im Moment nicht oder nicht vollständig ersetzt?

Kreisfreiheit oder nicht?

Wie aus der Presse zu erfahren ist, schlägt die Landesregierung der Stadt Weimar einen Sonderstatus „Große kreisangehörige Stadt“ (ähnlich wie in anderen Bundesländern üblich) vor.
Dazu stelle ich dem Oberbürgermeister folgende Fragen:
1. Welche Aufgaben einer „Großen kreisangehörigen Stadt“ wären der Stadtverwaltung wichtig, um diesen Kompromiss anzunehmen?
2. Wie urteilt die Stadtverwaltung zu den vorgeschlagenen Kreisgrenzen des zukünftigen Landkreises? Wäre ein Zusammenschluss mit anderen Kreisen nicht sinnvoller?
3. Würde die Stadtverwaltung das Wachstum der Stadt beschleunigen wollen, um den Status einer kreisfreien Stadt in absehbarer Zeit wiedererlangen zu können im Falle einer Einkreisung? Wenn ja, wie?
4. Wie gedenkt man in Zukunft mit umliegenden Gemeinden zu verfahren, um ihnen einen Anreiz zum Anschluss an die Stadt Weimar zu geben?
5. Gibt es einen neuen Strategieplan für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren bzw. wird das ISEK 2030 nun neu aufgestellt?

Stand Umfeldgestaltung Neues Bauhausmuseum

Nach Problemen bei der Ausschreibung zum Museumsneubau und trotz der nun erfolgten Grundsteinlegung konnte ich über die Umfeldgestaltung bisher noch nicht allzu viel in Erfahrung bringen. Auch die Beantwortung der DS 131/2016 lässt noch viele Fragen offen, obwohl bis Ende September ein Gesamtkonzept vorliegen sollte. Deshalb frage ich die Stadtverwaltung an:

1. Gibt es inzwischen ein Gesamtkonzept zur Umfeldgestaltung und wenn ja, warum wurden bisher nicht alle Stadträte dazu informiert.
2. Wenn es noch kein fertiges Gesamtkonzept gibt, wann liegt dieses verbindlich vor und wird es sich voraussichtlich im Kostenrahmen bewegen?
3. Wo kann (dann) jeder Bürger Einsicht in dieses Konzept nehmen?
4. Besteht noch die Möglichkeit, Einfluss auf das Konzept zu nehmen?

Zwiebelmarkt und Verbesserungen

Der 363. Zwiebelmarkt ist Geschichte und hat einmal mehr gezeigt, dass eine umfangreiche und mit allen Akteuren gemeinsame Vorplanung in jedem Fall notwendig ist.
Nun hat man für den Standort der Antenne-Thüringen-Bühne eine Notlösung gefunden, die aber auch nicht optimal zu sein scheint, da zu einer Vorstellung der Platz wegen Überfüllung gesperrt werden musste.
Aus diesem Grunde frage ich die Stadtverwaltung an:
1. Würde sie nicht doch besser dem Antrag 207/2015 folgen und in der Vorplanung rechtzeitig mehr Akteure beteiligen, um Schwierigkeiten wie in diesem Jahr zu vermeiden?
2. Kann sich die Stadtverwaltung entschliessen, den Zwiebelmarkt räumlich zu vergrößern, um bspw. das Areal der Weimarhalle, des Neuen Bauhausmuseums und /oder des Neuen Museums zu nutzen?
3. Könnte bei der Umfeldgestaltung des Neuen Bauhausmuseums zugunsten einer zukünftigen Veranstaltungsstätte bspw. für eine große Bühne noch Einfluss genommen werden?
4. Wie, wo und wann möchte die Stadtverwaltung den Erfolg und Misserfolg der jeweiligen Märkte auswerten und wer wird dabei beteiligt?
5. Besteht die Möglichkeit, die Weimarhalle gewinnbringend in den Zwiebelmarkt zu integrieren?

18. Stadtratssitzung

keine Anfragen

17. Stadtratssitzung am 15.06.16

DS 116/2016 Erlass von Sondernutzungsgebühren

Die Stadt Weimar ist vom Gesetzgeber aufgefordert, alle Möglichkeiten an Einnahmen für den Stadthaushalt auszuschöpfen. Gerade in Weimar ist dies von großer Notwendigkeit. Dazu zählen neben den Steuern u. a. auch Gebühren für die Sondernutzung städtischen Geländes.
Nun erfuhr ich, dass mit Erlass des Oberbürgermeisters einige dieser Sondernutzungsgebühren nur teilweise oder gar nicht erhoben wurden.
Deshalb stelle ich folgende Anfragen an ihn:

1. Welche Sondernutzungsgebühren von welchem Gebührenpflichtigen wurden aus welchen Gründen erlassen? Bitte mit detaillierter Begründung aufführen.
2. … (wird noch veröffentlicht)
3. Welche Voraussetzungen müssen andere Firmen, Vereine oder Personen erfüllen, damit ihnen auch Sondernutzungsgebühren erlassen werden?

DS 119/2016 Die Ostumgehung und das UNESCO Weltkulturerbe

Aufgrund eines von der Stadt Weimar abgegebenen Standpunktes wird die Stadt nun in absehbarer Zeit keine Ortsumfahrung im Osten erhalten.
Der Oberbürgermeister begründete diese Haltung gegen die einzig finanzierbare Variante der Ostumgehung u. a. damit, dass durch den Trassenverlauf am Rande von Tiefurt der Weltkulturerbestatus “Klassisches Weimar” gefährdet sei.

Nach dem in der TA vom 19.04.2016 zitierten Auszug aus dem Bericht von Christopher Pound im Auftrag der UNESCO ist diese Aussage offensichtlich so nicht richtig. In diesem Bericht wird klargestellt, dass durch die so genannte Variante 1 keinerlei Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbestatus bestehe.

Aus diesem Grunde frage ich den Oberbürgermeister an:

1. Welche Quellen haben Sie zu Ihrer Behauptung veranlasst, es bestehe eine Gefährdung des Weltkulturerbestatus?
2. Wurden diese Quellen nochmals geprüft oder erschienen Sie Ihnen vertrauenswürdig genug, keine Prüfung durchzuführen?
3. Haben Sie in Erwägung gezogen, dass Sie möglicherweise gezielt getäuscht worden sind, um Ihr Ansehen und Ihre Integrität zu untergraben?
4. Sind Sie mit mir der Meinung, das die Abgabe einer solchen Stellungnahme einen Teil der Einwohner der Stadt bevorzugt, während ein anderer Teil weiterhin unverhältnismässig benachteiligt wird? Wenn nein, warum nicht?

DS 120/2016 Unterstützung freier WLAN Netze

Die Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen stellt immer mehr ein wichtiges Qualitätsmerkmal eines Ortes dar. Mit schnellen und einfach verfügbaren Internetzugängen sind sowohl Bewohner als auch Gäste in der Lage, sich kurzfristig Informationen zu verschaffen, die sie im täglichen Leben oder aber auch nur für einen Besuch in einer Stadt brauchen. Grundlegend wäre es deshalb, dass jeder Mensch diesen Zugang erlangen kann.
Nun veröffentlichte die TA am 18.05.2016, dass die Weimarer Stadtwerke zusammen mit anderen Stadtwerken und der TEAG einzelne Hotspots ähnlich der Telekom, Kabel Deutschland u. a. Netzbetreibern aufbauen wollen. Hotspots, die nur für deren zahlende Kunden verfügbar sind.
Aus diesem Grunde frage ich den OB und die Stadtverwaltung an:
1. Unterstützt die Stadtverwaltung die Ausbreitung dieser Hotspots durch die Stadtwerke und wenn ja, mit welchem Ziel?
2. Wie sehen Sie in diesem Kontext die weitere Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Verein weimarnetz e. V., der kostenfreie Zugänge für alle Bewohner und Gäste Weimars anbietet?
3. Sind der Stadtverwaltung weitere Firmen bekannt, die Bezahl-Hotspots in Weimar aufbauen wollen?
4. Sind Sie mit mir der Meinung, dass WLAN-Netze, die nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind, dem Tourismus, Handel und Gewerbe in der Stadt schaden?

16. Stadtratssitzung am 27.04.16

Einbringung des Haushaltes

Seit Jahren schafft es die Stadtverwaltung nicht, den Haushalt rechtzeitig in den Stadtrat einzubringen, so dass er jedes mal erst im laufenden Haushaltsjahr beschlossen werden kann und womit die Erbringung freiwilliger Leistungen bis zu seiner Gültigkeit ausgesetzt wird
Aus diesem Grunde frage ich den Oberbürgermeister an:
1. Welche konkreten Gründe gibt es für die jährliche Verzögerung der Einbringung des Haushaltes?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen um diese Verzögerungen zu minimieren oder ganz zu beseitigen?
3. Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung bisher ergriffen, um die Zahlung freiwilliger Leistungen zu ermöglichen oder um den entsprechenden Paragraphen der ThürKO zu ändern?
4. Wäre die Stadtverwaltung bereit, durch Wiedereinrichtung des Bürgerhaushaltes personelle Unterstützung zur Erstellung der Haushaltsplanung anzunehmen?

14. Stadtratssitzung am 02.03.16

DS 044/2016 Nutzung des Marie-Juchacz-Saales

Seit geraumer Zeit tagt der Weimarer Stadtrat aus Gründen nicht mehr an seinem angestammten Platz im Marie-Juchacz-Saal.
Da dieser Zustand eigentlich nur temporär angedacht war, stelle ich der Stadtverwaltung folgende Fragen:
1. Glaubt die Stadtverwaltung, dass es ein zukunftsträchtiges Signal gerade an die jungen Menschen in unserer Stadt ist, wenn der Stadtrat seit nun einem halben Jahr ausgerechnet in einem Seniorenheim tagt?
2. Nachdem es nun mehrere Abgänge gerader älterer Stadträte gegeben hat, darf die Frage nicht ungestellt bleiben, ob es da eventuell einen Zusammenhang gibt. Hat es womöglich dem einen oder der anderen dort so gut gefallen, dass er oder sie gleich dort geblieben ist?
3. Ist die Stadtverwaltung nicht der Meinung, dass es anderswo als ein Zeichen der Schwäche gedeutet werden könnte, wenn der Stadtrat in einem zentrumsfernen Seniorenheim seine Sitzungen abhält? Lädt dies die uns quer über alle Parteigrenzen hinweg feindlich gesinnte Landeshauptstadt nicht geradezu ein, nicht nur über den Verlust der Kreisfreiheit, sondern sogar über die Eingemeindung Weimars nach Erfurt nachzudenken?
4. Gibt es zumindest Überlegungen, wann der Stadtrat wieder in den Marie-Juchacz-Saal zurückkehren kann?
5. Welche Mehrkosten verursachen die Sitzungen im Azurit-Seniorenzentrum und aus welcher Kostenstelle werden diese getragen?

Anwort (noch nicht online im BIS)

Nachfragen durch SR Brückner während der Sitzung und Antworten von Oberbürgermeister Wolf:

  1. „Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, erkannt, dass sich diese zugegeben satirisch unterlegte Anfrage mitnichten gegen die älteren Mitbürger unserer Stadt richtet, sondern neben der Frage nach dem Grund der nunmehr dauerhaften Durchführung der Stadtratssitzung in dieser, für viele interessierte Gäste wesentlich schwerer zu erreichenden Tagungsstätte, auch darauf aufmerksam machen will, dass unsere Stadt Weimar nach wie vor fälschlicherweise als „Seniorensitz“ angesehen wird und die doch in großer Anzahl vorhandene jüngere Bevölkerung auch von Seiten der Kommunalpolitik nicht ausreichend beachtet und beteiligt wird, wie ich kürzlich erst wieder im Hochschul- und Studierendenbeirat erfahren musste, und dass auch gerade im letzteren Punkt dringender Handlungsbedarf besteht?“

OB: „nein“

 

  1. „Welche Anstrengungen hat die Stadtverwaltung unternommen, um andere Räumlichkeiten z. B. in Schulen oder Hochschulen / Universität für die eventuelle Durchführung von Stadtratssitzungen nutzen zu können, um auch die jüngere Bevölkerung für Kommunalpolitik zu interessieren bzw. zu gewinnen?“

OB: „verschiedene“

13. Stadtratssitzung am 27.01.2016

DS 008/2016 – Zustand von Straßen, Gehwegen und Plätzen

Die Verkehrsinfrastruktur der Stadt Weimar leidet fortlaufend unter verschiedenen Einflüssen, sei es Witterung, Abnutzung oder fehlende Mittelbereitstellung für deren Erhalt. Aus diesem Grund ist sie auch nicht im besten Zustand und nähert sich an manchen Stellen bereits dem Status der Verkehrsgefährdung. So zum Beispiel auf dem Goetheplatz, wo Kinder bereits die Pflastersteine aus dem Boden klauben und wegtragen, da es hier an Füllmaterial zwischen den Steinen fehlt oder wie im südlichen Stadtgebiet (z. B. Dr. Salvador-Allende-Straße), wo die Gehwegplatten meterweise kippeln, weil der Untergrund nicht mehr fest genug ist.
Aus diesem Grunde frage ich die Stadtverwaltung an:
1. In welchen Abständen wird das Straßen- und Wegenetz der Stadt kontrolliert, um akute Gefahren schnell beseitigen zu können?
2. Gibt es einen Sanierungsplan für das Straßen- und Wegenetz der Stadt und wenn ja, wo können die Bürger Einsicht nehmen?
3. Welchen Einfluss können die Bürger auf die Prioritätenvergabe bei der Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen nehmen?
4. Wie viele Meter an Straßen oder Gehwegen hätten mit den reinen Straßenabriss- und Straßenbaukosten sowie den Rückzahlungsbeträgen der Fördermittel „Untere Thälmannstrasse“ vom Projekt „Neues Bauhausmuseum“ in etwa saniert werden können?

Anwort

DS 007/2016 – Flüchtlingskinder an Weimarer Schulen

Laut Leitbild der Stadt versteht sich Weimar als zukunftsfähiger, lebenswerter Ort, der sich Veränderungsprozessen stellt. Im Hinblick auf die große Zahl von Flüchtlingen mit Kindern wird deshalb angefragt:
Wie viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind mit Beginn des Jahres 2016 schulpflichtig?
Wie viele dieser Kinder besuchen derzeit eine Schule?
Wie wird sich die Zahl schulpflichtiger Flüchtlinge nach Einschätzung der Verwaltung in diesem Jahr entwickeln?
Wie unterstützt die Verwaltung Flüchtlingsfamilien mit Kindern logistisch und materiell in Bezug auf
1. die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg,
2. ein Mittagessen in der Schule,
3. Lernmittel und Arbeitsmaterialien, die nicht kostenfrei sind, wie bspw. Arbeitshefte und Büroartikel,
4. Honorare für Dolmetscher / Übersetzer zur Verständigung zwischen Lehrern, Schülern und deren Eltern ,
5. die Bereitstellung von Wohnraum?

Antwort

DS 006/2016 – Gebietsreform und ihre Folgen

Nach dem Wiederaufkommen der Diskussion um eine Gebietsreform in Thüringen setzen sich Stadtverwaltung und verschiedene Stadträte sehr intensiv für den Erhalt der Kreisfreiheit für die Stadt Weimar ein.
Aus diesem Grunde frage ich den Oberbürgermeister an:
1. Welche konkreten negativen Folgen würde der Verlust der Kreisfreiheit für die Stadt Weimar haben? (bitte einzeln aufzählen und wenn möglich mit finanziellen Schätzungen unterlegen)
2. Welche Argumente führt die Landesregierung für die Notwendigkeit der Aufgabe der Kreisfreiheit für Weimar an und kann die Stadtverwaltung diesen Argumenten zumindest in Teilen folgen?
3. Wie sieht die Stadtspitze die Chancen auf die Beibehaltung der Kreisfreiheit?
4. Welche Kosten hat die Kampagne „Weimar. Freiheit. Lieben“ bisher verursacht?

Antwort

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