Anfragen zur 4. Stadtratssitzung am 03.12.2014:

DS 419/2014 Umgang mit Datenschutz in der Stadtverwaltung
Aufgrund von Meldungen in der Presse zu dokumentierten Geschwindigkeitsübertretungen im Stadtgebiet von Weimar und den damit verbundenen Veröffentlichungen von Fotos und Namen frage ich die Stadtverwaltung an:
(1) Wie ist der Ablauf der Erstellung und Weiterverarbeitung von Fotos stationärer Blitzer im Weimarer Stadtgebiet und welche Abteilungen der Stadtverwaltung und welche Firmen sind daran beteiligt?
(2) Werden bei der Datenübertragung Verschlüsselungstechnologien eingesetzt und welchem Standard entsprechen diese?
(3) Gibt es bei den an diesem Prozess beteiligten Personen Datenschutzschulungen und sind diese entsprechend dokumentiert?
(4) Gibt es für die Verarbeitung dieser Daten ein Verfahrensverzeichnis entsprechend Thüringer Datenschutzgesetz §10?
(5) Wurde der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz in diesem Fall weiter verfolgt und welche Vorsorge trifft man, um weitere Verstöße zu vermeiden?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_419_-_Umgang_mit_Datenschutz_in_der_Stadtverwaltung.pdf


DS 418/2014 Neues Bauhausmuseum und Weimarer Haushalt
Vor dem Hintergrund einer quasi Handlungsunfähigkeit des Weimarer Stadtrates in der Gestaltung des Weimarer Haushalts und der meiner Meinung nach größten Ursache dafür, dem Projekt „Neues Bauhausmuseum“, stelle ich der Stadtverwaltung folgende Fragen:
(1) Wieviel Besucher zählte in den letzten drei Jahren das „Bauhausmuseum“ und wieviel Besucher mehr in Weimar erhofft man durch das „Neue Bauhausmuseum“?
(2) Welche Schätzungen zu Umsatz und Erlösen gibt es, die durch dem Betrieb des Neuen Bauhausmuseums generiert werden und welchen Anteil erhalten dabei die Klassikstiftung und welchen die Stadt Weimar.
(3) Wenn die Stadt Weimar zu diesem Zeitpunkt das Projekt stoppen würde, welche rechtlichen Probleme würden sich aus welchen Verträgen ergeben? Bitte einzeln aufführen.
(4) Welche Kosten würden in diesem Fall auf die Stadt Weimar zukommen?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_418_-_Neues_Bauhausmuseum_und_Weimarer_Haushalt.pdf

Anfragen zur 3. Stadtratssitzung am 05.11.2014

Verfall der Kulturdenkmale Schillerstraße 13 und 15
Da entsprechend ThürKO §2 Abs. 2 “ zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ der Gemeinde (Stadt Weimar) „insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes, des Denkmalschutzes…“ usw. gehört und sich an der auffälligsten, weil zentral gelegenen denkmalgeschützten Bauruine Weimars keine Aktivitäten abzeichnen, trotz alljährlicher Zusage, frage ich nun den Oberbürgermeister an:
(1) Gab es in den letzten Jahren gegen die Eigentümer der Schillerstraße 13 und 15 denkmalrechtliche Sicherungsverfügungen?
(2) Wieso wird gegen die Eigentümer der Schillerstraße 13 und 15 kein Sanierungs- und Instandsetzungsgebot erlassen, oder wie bei Schloss Reinhardsbrunn durch die Landesregierung momentan geprüft, eine Enteignung angestrebt?
(3) Auf welcher Grundlage wurde es den Eigentümern der genannten Kulturdenkmale gestattet, eine Stellplatzablöse in Form einer Bankbürgschaft zu gewährleisten?
(4) Ist die für diese Objekte gewährte Bürgschaft zeitlich befristet bzw. ab welchem Zeitpunkt wird der Bürgschaftsbetrag in Anspruch genommen?
(5) Welche rechtlichen Schritte hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um diesen baulichen Zustand zu ändern und weiteren Schaden von der Stadt (z.B. durch kompletten Verfall der Objekte) abzuwenden?

Antwort:
Keine öffentliche Antwort

DS 392/2014 Stadtbusverkehr in Weimar:
Zu meiner Anfrage an den Geschäftsführer der Stadtwirtschaft im Januar diesen Jahres
wurde ich für weitergehende Fragen an den Aufsichtsratsvorsitzenden der GmbH, den Oberbürgermeister der Stadt Weimar verwiesen und aus diesem Grunde frage ich ihn nun an:
(1) Wieso werden nach dem Fahrplanwechsel im Sommer die Anschlüsse von Bahn zu Bus bzw. Bus zu Bus nicht mehr gewährleistet und wieso haben sich die Übergangszeiten teilweise verdreifacht, was Fahrzeitverlängerungen für Pendler von bis zu einer Viertelstunde bedeutet?
(2) Hegt die Stadtwirtschaft ein ernsthaftes Interesse an der Abstimmung ihrer Fahrpläne mit anderen Anbietern des ÖPNV im Stadtgebiet und warum ist sie dann nicht Mitglied des „Bus und Bahn Thüringen e. V.“, die sich im Verbund mit der NVS sehr um abgestimmte Fahrpläne bemüht? (siehe „Regiotakte“ Oktober 2014 S.12f)
(3) Warum kann an den Bussen der Stadtwirtschaft nicht auf vollflächige Werbung verzichtet werden, obwohl diese den Fahrgästen sichtlich unangenehm ist, weil sie die Sicht sehr stark behindert und diese sich dann dorthin setzen, wo noch freie Sicht möglich ist?
(4) Wieso werden Änderungen in den Fahrplänen wegen Baustellen nicht rechtzeitig (mind. 1 Woche vorher) an Haltestellen und in den Bussen angekündigt, wie es bereits schon einmal üblich war und wie funktioniert da momentan die Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft?
(5) Ist durch die Stadtwirtschaft eine Teilnahme an E-Busprojekt Thüringen vorgesehen und wenn nicht, warum nicht?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_392_-_Stadtbusverkehr_in_Weimar.pdf

Anfragen zur 2. Stadtratssitzung am 24.09.2014

DS 350/2014 Ratsinformationssystem:
Die Stadtverwaltung beschaffte vor geraumer Zeit das Sitzungs- und Ratsinformationssystem
„Session“ und die Erweiterung „SessionNet“. Während das grundlegende System „Session“ Termine und Dokumente verwalten kann, besteht bei „SessionNet“ die Möglichkeit, eine Bürgerinformationssystem zur transparenten Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung zu etablieren.
In diesem Zusammenhang stelle ich an die Stadtverwaltung folgende Fragen:
(1) In welchem Zeitraum ist die Einführung von „Session“ im Moment geplant und wer wird im ersten Schritt mit eingebunden?
(2) Wann ist die Schulung der Stadtratsmitglieder zu diesem System geplant?
(3) Wie ist der Einsatz von „SessionNet“ geplant und sieht der Plan eine Erweiterung zu einem Bürgerinformationssystem und die Integration in den bestehenden Webauftritt der Stadt Weimar vor?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_350_-_Ratsinformationssystem.pdf

DS 347/2014 Bolzplätze:
Die Möglichkeit sportlicher Betätigung unserer Kinder und Jugendlichen ist ebenso wie für die Erwachsenen ein wichtiges Lebensqualitäts und Gesundheitsmerkmal. Da des öfteren fehlende Möglichkeiten der ausservereinsmäßigen Betätigung angemerkt wurden frage ich die Stadtverwaltung an:
(1) Besteht in jedem Stadtteil die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung von Sport- und Bolzplätzen?
(2) Wenn nicht, in welchen Stadteilen fehlen sie? Bitte detailliert aufführen.
(3) Gibt es eine Planung zur Erstellung neuer Sport- und Bolzplätze und wenn ja, was beinhaltet sie und wo können die Bürger Einsicht nehmen?
(4) Ist die Öffnung des neu errichteten Bolzplatzes Pestalozzischule für die Öffentlichkeit vorgesehen und gibt es zeitliche Regelungen für dessen Nutzung? Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden dabei für die Anwohner getroffen?
(5) Welcher Ersatz für den Bolzplatz „Hinter der großen Sackpfeife“ wird geschaffen und wenn nicht, wie will man die weggefallene Möglichkeit der sportlichen Betätigung kompensieren?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_347_-_Bolzplaetze.pdf

DS 351/2014 Schlaflos in Weimar:
Die Nachtruhe und die Nutzung öffentlicher Plätze war in der Sommerpause eine Frage, die neben der Presse auch die Anwohner verschiedener Strassen und Plätze beschäftigte.
Nun betraff dies nicht nur die Innenstadt, sondern wiederholt auch die Randgebiete der Stadt, die durch Veranstaltungen im Umland beeinflusst wurden.
Aus diesem Grund stelle ich der Stadtverwaltung folgende Fragen:
(1) Welches Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die Einhaltung der Nachtruhe in allen Stadtteilen zu gewährleisten?
(2) Ist eine Überarbeitung der Ordnungsbehördlichen Verordnung v. 16.02.09 und des Lärmschutzkonzeptes in diesem Punkte notwendig oder sind sie dahingehend ausreichend?
(3) Um bei stärker und wiederholt besuchten Orten die Lärmintensität zu verringern, wurde der Einsatz von sogennanten „Silencern“ (wie in München) erwogen und wäre dies eine Alternative?
(4) Welche Plätze und Orte können im Gegenzug zum Feiern und für Veranstaltungen für Jugendliche bereitgestellt werden?
(5) Gibt es Orte, die dafür besonders geeignet wären und die weniger Beeinträchtigung für die Anwohner bedeuten würden? Welche Maßnahmen in der Stadtentwicklung berücksichtigen solche Faktoren?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_351_-_Schlaflos_in_Weimar.pdf

DS 349/2014 Oppelscher Garten, Kindergartenspielplatz, Objekt Puschkinstraße/Frauentorstraße:
In den letzten Wochen beschäftigte die Öffentlichkeit in Weimar besonders Fragen zum Oppelschen Garten nebst dem Kindergartenspielplatz in der Seifengasse, sowie dem Objekt Puschkinstraße/Frauentorstraße. In diesem Zusammenhang frage ich die Stadtverwaltung an:
(1) Ist für die Nutzung des Kulturdenkmals Oppelschen Garten als Ristorante Dal Perscatore mit rund 200 Sitzplätzen eine denkmalrechtliche Erlaubnis oder Baugenehmigung erforderlich? Beinhaltet ein eventueller Bebauungsplan für das genannte Grundstück eine Nutzung als Gaststätte?
(2) Erfüllt die derzeitige Nutzung des Kulturdenkmals als Gaststätte die denkmalrechtlichen und baurechtlichen Voraussetzungen? Wenn nein, wieso wurde die Nutzung des Garten als Gaststätte gemäß Thüringer Denkmalschutzgesetz und Thüringer Bauordnung nicht untersagt?
(3) Wurde vom Eigentümer des Grundstücks oder dem Betreiber der Gaststätte im Oppelschen Garten bezüglich der gastronomischen Nutzung nach Thüringer Bauordnung §49 ein Stellplatznachweis erbracht bzw. wurde der Betreiber der Gaststätte oder der Eigentümer des Grundstücks von der Stadtverwaltung aufgefordert für die bisherige Nutzungen nach Maßgabe der Stellplatzablösesatzung der Stadt Weimar §1 Abs. 1 eine Stellplatzablöse zu zahlen.
(4) Wieso wird von der Stadtverwaltung Weimar gegenüber den Medien die Behauptung aufgestellt, dass die Stadt Weimar bezüglich des Kindergartenspielplatzes in der Seifengasse nur in einem Sanierungsgebiet ein Vorkaufsrecht hat?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_349_-_Oppelscher_Garten__Kinderspielplatz__Objekt_Puschkinstrasse-Frauentorstrasse.pdf

DS 348/2014 Kosten „Neues Bauhausmuseum“ für den Weimarer Haushalt:
Der Stadtrat hat nun einen zweiten Nachtragshaushalt zu beschließen, bei dem auch Kosten für das „Neue Bauhausmuseum“ mit eingeschlossen sind. Aufgrund der sich verschärfenden finanziellen Situation des städtischen Haushaltes frage ich den OB und die Stadtverwaltung an:
(1) Welche detailierten Kosten sind im Moment für die Umfeldgestaltung und die Veränderungen der Verkehrswege für das „Neue Bauhausmuseum“ abzusehen. Bitte dabei die Posten einzeln aufführen und kalkulierte Beträge darstellen, inklusive geforderter Rückzahlungen.
(2) Welche Fördermittel sind verbindlich für die Umfeldgestaltung und Veränderungen der Verkehrswege durch Fördermittelgeber bereits genehmigt (bitte detailliert aufführen) und wie gestaltet sich im Moment der Nettoaufwand für den Haushalt der Stadt Weimar.
(3) Welche investiven Maßnahmen müssen aufrund der Aufwendungen für die Umfeldgestaltung und Veränderungen der Verkehrswege im Moment zurückgestellt werden? Haben diese Aufwendungen Auswirkungen auf die Sanierung des Rathauses, auf Sanierungen von Kindertagesstätten und Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden der Stadt Weimar? Können diese Aussagen verbindlich getroffen werden?
(4) Welchen Anteil an diesen Maßnahmen trägt die Klassik-Stiftung und wie und worüber sind die Eigentumsverhältnisse und die Kostenbeteiligungen für alle geplanten Veränderungen im Umfeld des „Neuen Bauhausmuseums“ geregelt?
(5) Wie besteht für den Stadtrat Weimar noch die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Projekt „Neues Bauhausmuseum“ oder werden Ausgaben öffentlicher Mittel nun nur noch durch die Stadtverwaltung und die Klassik-Stiftung Weimar geregelt?

Antwort:
http://stadt.weimar.de/uploads/media/2014_348_-_Kosten_Neues_Bauhausmuseum_fuer_den_Weimarer_Haushalt.doc.pdf

 

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