Anträge zur 17. Stadtratssitzung am 15.06.2016

DS 062a/2016 Änderungsantrag zur Drucksache 062/2016 Grundsatzbeschluss

Der Stadtrat beschließt: Anlage 1 wird im Punkt 5. Pilotphase ergänzt:
Die Steuerungsgruppe prüft innerhalb der dreijährigen Pilotphase, ob die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes zum selbstständigen Handeln der Kinder und Jugendlichen in der Stadt Weimar möglich ist. Dazu wird in Auswertung der Pilotphase ein detaillierter Bericht erstellt und im Falle entsprechenden Interesses die Bildung eines solchen Parlamentes unterstützt und begleitet.

Begründung:
Kinder und Jugendliche wollen frei entscheiden, woran sie sich beteiligen wollen. Eine dauerhafte Vorgabe von Beteiligungsobjekten durch die Stadtverwaltung kann schnell auf Desinteresse stoßen. Deshalb wäre ein Gremium wichtig, aus dem ebenfalls Vorschläge kommen können. Es wird sich nicht sofort bilden, aber im Laufe der Zeit wird sich zeigen, ob Kinder und Jugendliche für ein solches Gremium zu begeistern sind. Orientieren kann man sich hierbei bspw. an den Kinder- und Jugendparlamenten Berlins oder den Kinder- und Jugendräten der Schweiz.
Bei entsprechendem Interesse sollte die Steuerungsgruppe bereits die Rahmenbedingungen für die Arbeit eines solchen Parlamentes ermitteln und auch hierfür einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates vorbereiten.

DS 117/2016 Wilhelm-Ernst-Denkmal

Der Stadtrat beschließt:
Im Jahr 2023 jährt sich der Todestag des Großherzogs Wilhelm Ernst Karl Alexander Friedrich Heinrich Bernhard Albert Georg Hermann von Sachsen-Weimar-Eisenach zum 100. Mal. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alles Nötige zu unternehmen, um spätestens am 24. April 2023 ein Denkmal zu seinem Gedenken in der Stadt Weimar einweihen zu können.

Begründung:
Großherzog Wilhelm Ernst hat sich als kunstsinniger Mäzen für die Stadt Weimar große Verdienste erworben. Er holte unter anderem Harry Graf Kessler, Henry van der Velde und Walter Gropius an die Ilm und schuf damit das „Neue Weimar“. Unter seiner Ägide wurde sowohl die Weimarer Bildhauerschule als auch die Großherzoglich-Sächsische Kunstgewerbeschule gegründet. Ohne den letzten Großherzog von Sachsen Weimar-Eisenach hätte es also kein späteres Bauhaus gegeben – und erst recht kein Neues Bauhausmuseum. Ferner wurde zu seiner Zeit das Carl-Alexander-Denkmal errichtet, das manche Mitbürgerinnen und Mitbürger heute wieder aufgebaut sehen wollen.
Wir halten es daher für dringend geboten, Großherzog Wilhelm Ernst ebenso mit einem würdevollen Denkmal, etwa einem Reiterstandbild, zu ehren. Dieses Denkmal könnte beispielsweise das jetzige Wieland-Denkmal auf dem jetzigen Wielandplatz ersetzen.
Christoph Martin Wieland war ein intellektueller Satiriker, der dermaßen sophisticated daher kommt, dass er von 99% aller Deutschen ohnehin nicht verstanden wird. Die Stadt Weimar hat bereits zum 200. Todestag Wielands im Jahre 2013 durch weitestgehende Ignorierung des Jubiläums ohnehin sehr deutlich gemacht, was sie von ihm hält.
Wilhelm Ernst hingegen galt als preußisch, reaktionär, aufbrausend, hässlich und lärmend. Ein Charakter also, mit dem sich weit mehr Zeitgenossinnen und Zeitgenossen identifizieren dürften als mit Wieland.

DS 118/2016 Verfügbarmachung von Studien und Gutachten

Der Stadtrat beschließt:
Möglichst alle nach 1990 im Auftrag und für die Stadt Weimar erstellten Studien und Gutachten werden den Stadträten im Ratsinformationssystem (oder vergleichbar) und wenn gesetzlich möglich, auch allen Bürgern im Bürgerinformationssystem (oder vergleichbar) zur Verfügung gestellt. Dafür haben alle Ämter und Fachabteilungen der Stadt vollumfänglich Zuarbeit zu leisten. Diese Verfügbarmachung soll primär jene Studien und Gutachten betreffen, die für die Arbeit der Stadträte notwendig sind und im öffentlichen Interesse der Bürger der Stadt liegen

Begründung:
Die aus Steuergeldern und im öffentlichen Interesse erstellten Studien und Gutachten müssen für jeden Stadtrat frei verfügbar sein, der aufgrund eben dieser Studien und Gutachten zum Wohle der Stadt entscheiden soll. Auch die Stadtverwaltung selbst könnte ein solches Dokumentensystem für eigene Recherchen nutzen.
Gleichzeitig haben auch die Bürger ein Anrecht auf diese Informationen, um Entscheidungen nachvollziehen zu können.
Aufgrund des großen Umfanges dieser Arbeiten kann keine Frist gesetzt werden. Sollte das im Einsatz befindliche System „SessionNet“ diese Dokumentensammlung nicht übersichtlich darstellen können, sollte man andere Möglichkeiten zur Verfügbarmachung prüfen. Einmal erstellt dient diese Dokumentensammlung sowohl der Transparenz der Arbeit der Verwaltung für die Bürger als auch der Effizienz bei Entscheidungsfindungen für Stadtrat und Verwaltung

Anträge zur 15. Stadtratssitzung am 27.04.2016

Änderungsantrag zur Drucksache 048/2016 Projektaufruf 2016, Programm: Nationale Projekte des Städtebaus

In der Antragstellung für das „Haus der Weimarer Republik“ ist die Umgestaltung des restlichen Quartieres abzutrennen, da hierfür keine Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Bürgerbeteiligung mit Durchführung eines Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Bereichs ist nachzuholen.

Begründung:
Während der Verein Weimarer Republik e. V. umfangreich die Weimarer Bürger zur Standortwahl befragt hat, wird durch die Stadtverwaltung wieder versucht, ohne die Weimarer Bürger zu beteiligen, über einen zentralen und bedeutenden Platz mitten in der Stadt zu entscheiden. Über einen Ideenwettbewerb können mehr und bessere Varianten entstehen, als bisher von den Stadtplanern erdacht. Die präferierte Variante zum Wohnungsbau nährt zudem die Gentrifizierung in der Stadt wenn sie nicht mit sozialem Wohnungsbau verbunden wird.

Änderungsantrag zur Drucksache 047/2016 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Weimar 2015
Im zu beschliessenden „Einzelhandels- und Zentrenkonzept Weimar 2015“ wird Punkt 2 gestrichen. Sowohl der bisher vorgesehene Ersatz als auch andere Alternativen zum ZVB „Leonard-Frank-Strasse“ werden durch die Stadtverwaltung nochmals intensiv geprüft und das Konzept entsprechend angepasst. Der Wille der Bürger in diesem Gebiet ist in die Überlegungen einzubeziehen und ggf. eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Begründung:
Die Nahversorgung im Wohngebiet Kirschbachtal / Schönblick wird nicht durch ein Nahversorgungsgebiet in der Damaschkestrasse ersetzt, da dieses Gebiet viel zu weit von einem Großteil der zu versorgenden Bürger entfernt ist. Es sind sowohl die Verkehrsanbindung als auch die fußläufige Erreichbarkeit kritisch zu überprüfen. Außerdem ist dem Stadtrat und den Bürgern der Stadt ein konkretes und anschauliches Nutzungskonzept vorzustellen. Die Stadtverwaltung überprüft zusammen mit den Eigentümern der umliegenden Grundstücke und dem Eigentümer des Objektes in der Leonard-Frank-Strasse, ob der Neubau eines Nahversorgers an dieser Stelle unter Einbeziehung eines größeren Grundstückes nicht doch möglich ist. Weiterhin sind andere Varianten zu prüfen.

Anträge zur 11. Stadtratssitzung am 04.11.2015

 Transparenz in der Planung wichtiger Märkte

Der Stadrat beschliesst:
Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat mindestens 6 Monate vor Beginn ihr neues Konzept zum Zwiebelmarkt und mindestens 3 Monate vor Beginn das Konzept zum Weihnachtsmarkt vor, welche in diesem Zusammenhang auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Begründung:
Beide Märkte spielen in der Stadt Weimar für seine Einwohner eine zentrale Rolle und bei beiden Märkten möchten die Bürger ihre Stadt repräsentiert sehen. Eine frühzeite Korrektur von möglichen Fehlplanungen durch rechtzeitige Diskussion würde sowohl den Märkten als auch der Stadtverwaltung dienlich sein und dem Stadtrat und den Bürgern der Stadt die Möglichkeit auf Mitgestaltung an ihren Märkten geben.

Status:
Wurde von Stadtverwaltung übernommen. Es wird nach jedem Markt nun eine öffentliche Auswertung geben und die Bevölkerung aufgerufen, ihre Meinung zum vergangenen Markt kund zu tun.

Bürgerbeteiligung bei der Umfeldgestaltung des Neuen Bauhausmuseums

Der Stadtrat beschliesst:
Die Stadtverwaltung Weimar führt für die Umfeldgestaltung für das Neue Bauhausmuseum eine Umfrage durch, in der sowohl das ursprüngliche Konzept (komplette Begrünung um das Neue Bauhausmuseum) als auch das sogenannte Kompromisskonzept (teilweise Begrünung) zur Abstimmung gestellt werden. Das Siegerkonzept soll dann durch die Stadt Weimar umgesetzt werden.

Begründung:
Da die Stadt Weimar für die Umsetzung der Umfeldgestaltung hauptsächlich verantwortlich ist, obliegt ihr auch das vornehmliche Recht auf die Auswahl der Umfeldgestaltung. Diese Auswahl aber sollen die Bürger der Stadt treffen, die im bisherigen Verlauf des Projektes nur unzureichend beteiligt worden sind.

Status:
Umfeldgestaltung sollte vorgestellt werden. Keine weiteren Informationen derzeit.

Weiteres Vorgehen Viehauktionshalle

Der Stadtrat beschliesst:
Im Zusammenhang mit einem möglichen Grundstückstausch mit der Konsumgenossenschaft Weimar das Gelände der ehemaligen Viehauktionshalle betreffend unterrichtet die Stadtverwaltung den Stadtrat laufend über den Sachstand. Die Öffentlichkeit wird für die Erstellung eines Konzeptes einbezogen. Die Durchführung des Tausches bedarf des Stadtratsbeschlusses.

Begründung:
Da die Viehauktionshalle ein Gebäude mit hohem öffentlichen Interesse war, sollte auch die Öffentlichkeit bei der Erstellung eines neuen Konzeptes für das Gelände beteiligt werden.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren wäre in diesem Zusammenhang sinnvoll. Auch sind die Ursachen für den Brand der Viehauktionshalle lückenlos aufzuklären und eventuelle Versäumnisse offenzulegen.

Status:
Stadtverwaltung verspricht weitere Informationen zu geben, sobald sich in dieser Sache wieder etwas tut.
Beschluss Stadtrat ist in jedem Fall notwendig.

Anträge zur 9. Stadtratssitzung am 08.07.2015

Entwicklung des Ratsinformationssystems
Der Stadtrat beschliesst:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bereits vorhandene Ratsinformationssystem zu einem Amts- und Bürgerinformationssystem bis Ende Dezember 2016 zu entwickeln. Der Stadtrat ist laufend über den Entwicklungsstand zu unterrichten.

Begründung:
Da die Haushaltslage eine Konzentration von Mitteln und Kräften erfordert, bietet es sich an, vorhandene Mittel besser und effizienter zu nutzen. Dazu zählt auch das Ratsinformationssystem „SessionNet“, das von einigen Städten und Gemeinden bereits als Amts- und Bürgerinformationssystem genutzt wird. Hierbei soll aber nicht nur das Stadtratsbüro eingebunden werden, sondern alle der Stadtverwaltung angehörenden Ämter. Gleichzeitig soll dieses System für die Bürger Weimars ausreichende Informationen zur Arbeit der Stadtverwaltung und des Stadtrates bereitstellen.

Status:
Ratsinformationssystem und Bürgerinformationssystem sind online:

https://ratsinfo.weimar.de/buergerinfo/infobi.php

Bürgerbeteiligungssatzung
Der Stadtrat beschliesst:

Die Stadtverwaltung Weimar erarbeitet zusammen mit dem Weimarer Stadtrat und interessierten Bürgern eine Bürgerbeteiligungssatzung für die Stadt Weimar bis Juli 2016.
Der Stadtrat und die Weimarer Bürger sind laufend über den Stand zu informieren.

Begründung:
Durch den Wegfall des Weimarer Bürgerhaushaltes und die Ereignisse rund um das Neue Bauhausmuseum zeigt es sich, dass der Stadt Weimar ein umfassendes und konkretes Konzept zur Information und Beteiligung der Bürger sowohl bei großen Projekten der Stadt als auch bei täglichen Aufgaben fehlt. Ein solches Konzept soll mit Bildung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Mitgliedern des Stadtrates und interessierten Bürgern erarbeitet werden. Das Ziel soll eine für die Stadtverwaltung und den Stadtrat Weimar verbindliche Satzung sein, die dann eines Beschlusses des Stadtrats bedarf.

Status:
Bildung einer Arbeitsgruppe läuft, Fraktionen angefragt

Keine Anträge zur 8. Stadtratssitzung

Antrag zur 7. Stadtratssitzung am 29.04.2015

DS 065/2015 Herstellung von Transparenz in den Ausschüssen des Stadtrates
Der Stadtrat beschließt:
Jeder Ausschuss überprüft, ob er einen Teil seines Geschäftsganges in einem öffentlichen Sitzungsteil durchführen kann und ob dies mit § 43 Abs. 1 ThürKO vereinbar ist.
Bei positivem Ergebnis arbeitet dieser Ausschuss, wie der gesamte Stadtrat bisher auch, in einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil.
Gegebenenfalls bedarf es einer Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates im § 4 Abs. 2.
Außerdem werden weitere Maßnahmen zur Herstellung der Transparenz (z. B. durch Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, Unterlagen, Gutachten usw.) im jeweiligen Ausschuss geprüft.

Begründung:
Viele Entscheidungen, denen der Stadtrat folgt, werden bereits in den Ausschüssen getroffen. Hier wird die die hauptsächliche Meinungsbildung durchgeführt. Dieser Meinungsbildung müssen aber auch die Bürger der Stadt folgen können, um zu verstehen, warum welche Entscheidungen, manchmal auch unpopulär, getroffen werden müssen.
Mit diesem Antrag können die Ausschüsse selbst entscheiden, wieviel Transparenz sie zulassen können und wollen.
Außerdem soll diese Maßnahme der Transparenzinitiative der Thüringer Landesregierung bis 2019 entgegenkommen.

Status:
Beratung in den Ausschüssen, Vorsitzende entscheiden, zu welchen Punkten Öffentlichkeit hergestellt werden kann.

Keine Anträge zur 5. und 6. Stadtratssitzung

Antrag zur 4. Stadtratssitzung am 03.12.2014

DS 420/2014 Internet und Multimedia im Stadtrat
Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung prüft, welche Kosten die Installation eines WLAN-Netzes sowie multimedialer Geräte wie Leinwand, Beamer und Lautsprecher im Marie-Juchacs-Saal für Stadtratssitzungen und Bürgerversammlungen, sowie in der Cafeteria und im Saal des OB der Stadtverwaltung Weimar für Ausschusssitzungen entstehen und ob diese Kosten im Haushalt 2015 unterzubringen sind.
Sollten diese Kosten nicht im Haushalt 2015 untergebracht werden können, so soll die Stadtverwaltung eine stufenweise, auf die nächsten Jahre verteilte Planung dazu ausarbeiten.

Begründung:
Spätestes mit Einführung des Ratsinformationssystems macht es sich notwendig, das sich die M.d.S.R. mit ihren Endgeräten während der Sitzungen zu diesem verbinden können und auch bei kurzfristigen Recherchen und Nachfragen Zugriff auf das Internet haben.
Die multimediale Darstellung von Sachverhalten ist in einigen Ausschüssen des Stadtrates schon weit verbreitet. Es muß aber auch in den Stadtratssitzungen und in allen anderen Ausschussitzungen in den Gebäuden der Stadtverwaltung möglich sein, ohne großen logistischen Aufwand und Voranmeldung Anschaulichkeit zu vermitteln.
Diese Maßnahmen sind ein notwendiger Schritt zu zeitgemäßer, effizienterer und transparenter Arbeit des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

Status:
wird durch die Stadtverwaltung geprüft, Ergebnis noch nicht erhalten

Anträge zur 3. Stadtratssitzung am 05.11.2014

Da für die bisher gestellten Anträge weitere Zuarbeiten erforderlich sind und diese in den Auschüssen „Wirtschaft und Tourismus“ (DS 364/2014), „Finanzen und Immobilien“ (DS 365/2014) sowie dem „Haupt- und Personalausschuss“ (DS 366/2014) weiterhin behandelt werden, werden die PIRATEN zur 3. Stadtratssitzung keinen weiteren Antrag stellen. Priorität hat erst einmal, die bereits gestellten Anträge erfolgreich durch die Ausschüsse und den Stadtrat zu bringen.

Anträge zur 2. Stadtratssitzung am 24.09.2014

DS 364/2014 Unterstützung des Vereins „weimarnetz e.V.“

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadtverwaltung unterstützt „weimarnetz e. V.“ beim Ausbau des vom Verein unterhaltenen „Weimarnetzes“. Dazu ist für den Verein ein Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung zu benennen, der in administrativen Fragen zur Verfügung steht. Gleichzeitig soll auf stadteigene Unternehmen Einfluss bei der Installation benötigter Technik genommen werden. Der Verein soll nach Möglichkeit auch finanziell oder
materiell (durch Bereitstellung von Infrastruktur) unterstützt werden.

Begründung:
Die Möglichkeit der Nutzung offener und leistungsfähiger Internetzugänge hat sich zu einem wichtigen Qualitätsmerkmal für Städte und Gemeinden gerade in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus entwickelt. Aber auch im privaten Bereich bildet die Verfügbarkeit offener W-LAN-Netze ein wichtiges Qualitätsmerkmal, dass inzwischen die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Plätzen und Räumen stark beeinflusst.
Um offene Internetzugänge in Weimar verfügbar zu machen, engagiert sich ehrenamtlich der Verein „weimarnetz e.V.“ Er ist seit Jahren in Weimar aktiv und hat das von ihm betriebene „Weimarnetz“ bereits auf eine beachtliche Größe ausgebaut. Hierbei arbeitet der Verein mit vielen Gliederungen in etwa 100 Städten und Gemeinden im Freifunknetz zusammen.
Um in Weimar für unsere Einwohner und unsere Gäste ein möglichst lückenloses und leistungsfähiges Netz zu gewährleisten, beantrage ich, dass die Stadtverwaltung Weimar diesen Vereins intensiv unterstützt, sowohl administrativ, als auch nach Möglichkeit kostenmäßig. Gleichwohl soll auf stadteigene Unternehmen Einfluss genommen werden, damit diese ebenso, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, diesen Verein unterstützen.
Außerdem soll eine zentrale Anlaufstelle für Fragen und zur Koordination in der Stadtverwaltung benannt werden.

Status:
wartet auf Zuarbeit durch „weimarnetz e.V.“
zuletzt am 22.10.2014 im Wirtschafts- und Tourismusausschuss beraten

DS 365/2014 Weimarer Bürgerhaushalt:

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Weimar unterhält einen Bürgerbeteiligungshaushalt (Weimarer Bürgerhaushalt), der den Bürgern der Stadt neben der Möglichkeit zur Beteiligung am städtischen Haushalt auch die Möglichkeit zur Beteiligung an Projekten und Maßnahmen der Stadt ermöglicht.
Der Weimarer Bürgerhaushalt wird durch die Bürger AG organisiert und betrieben.
Zur Koordination und Administration besetzt die Stadtverwaltung eine halbe Personalstelle, die gleichzeitig als Schnittstelle zwischen der Bürger AG und der Stadtverwaltung fungiert.
Um dem Weimarer Bürgerhaushalt die Möglichkeit der Einrichtung von Informations- und Abstimmungssystemen zu geben, soll er jährlich mit einem entsprechenden finanziellen Betrag ausgestattet werden.

Begründung:
Die Stadtverwaltung der Stadt Weimar hat vor einigen Jahren auf Initiative einiger Mitarbeiter und Stadträte den Weimarer Bürgerhaushalt ins Leben gerufen. Dieser wurde anfangs durch Herrn Ludwig und zwei Praktikantinnen der Stadtverwaltung und seit Sommer 2012 durch zwei Mitarbeiter der Kämmerei begleitet, die diese Arbeit neben ihren hauptsächlichen Aufgaben durchführen müssen.
Da die Unterhaltung eines Bürgerhaushaltes viel Zeit und kontinuierliche Arbeit benötigt, ist es notwendig geworden, zur Koordination und Administration (vor allem der noch zu bildenden Foren) eine feste Personalstelle bei der Stadtverwaltung einzurichten. Diese bildet dann einerseits den Schnittpunkt zwischen Bürger AG und Stadtverwaltung, andererseits koordiniert und betreut sie die aktuellen Foren und Umfragen.
Gleichwohl fehlt bis heute ein eindeutiges Bekenntnis des Stadtrates zu einem Weimarer Bürgerhaushalt und damit das Bekenntnis zur Partizipation der Bürger an der Weimarer Stadtpolitik.
Da die Einrichtung und die Unterhaltung von Bürgerbeteiligungsforen finanzieller Aufwendungen bedürfen, sollte dem Weimarer Bürgerhaushalt auch ein entsprechender Betrag zur Verfügung gestellt werden. Für 2014 sind im Moment, wie für 2013 auch, etwa 8.000 € eingeplant. Dieser Betrag sollte mindestens beibehalten, wenn möglich erhöht werden, um den Ausbau des Bürgerhaushaltes zu ermöglichen.

Status:
Bürger AG aufgrund des Haushaltsbeschlusses 2015 ausgesetzt.
Piraten streben
einen Neustart innerhalb eines umfassenden Bürgerbeteiligungskonzeptes an

DS 366/2014 Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet:

Der Stadtrat beschließt:
Videoaufnahmen der Stadtratssitzungen sollen zukünftig im Internet in Echtzeit und nach Möglichkeit als jederzeit abrufbarer Stream verfügbar sein.
Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, die bisher eingesetzten Übertragungssysteme aller anderen Thüringer Städte zu prüfen und für Weimar die günstigste Lösung zu finden.
Nach Prüfung dieser Lösung und der Feststellung der finanziellen Mittel dafür ist sie für den Stadtrat Weimar umzusetzen.

Begründung:
Die Forderung nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit macht auch um den Weimarer Stadtrat keinen Bogen und ist hier bereits seit Jahren überfällig. Während in den Nachbarstädten Erfurt, Jena und Gera Übertragungen der Stadtratssitzungen im Internet schon alltäglich sind, hat sich die Stadtverwaltung bisher wie bei der DS 145/2011 (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) mit rechtlichen Bedenken aus der Verantwortung gezogen. Da inzwischen mit Mühlhausen eine weitere Stadt diese Bedenken nicht teilt, soll endlich dieser Antrag umgesetzt werden, damit immer mehr Bürger transparent die Arbeit des Stadtrates nachverfolgen können. Die Einrichtung einer solchen Möglichkeit fördert das Interesse an der Stadtpolitik und wird auch zu mehr Partizipation und Akzeptanz der Weimarer Bürger führen.

Status:
überarbeitet und nun gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90 / Die Grünen
Wird am 24.11.2014 im Haupt- und Personalausschuss beraten
noch keine Antwort seitens der Stadtverwaltung

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