Wahlprogramm zur Stadtratswahl Weimar 2019


Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten Weimar treten für maximale Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und echte Bürgerbeteiligung ein. Alle Bürger sollen bei kommunalen Projekten von Beginn an informiert und beteiligt werden und über die Realisierung entscheiden können. Dazu müssen die internetbasierten Informationssysteme der Stadtverwaltung ausgebaut, die Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates um einen öffentlichen Teil erweitert und der Haushalt der Stadt Weimar den Bürgern in einer allgemein verständlichen Form präsentiert werden. Keine Großprojekte mehr ohne eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient!

Wohnen und Wohnumfeld

Die Piraten Weimar unterstützen alle Maßnahmen, die einer zunehmenden Gentrifizierung entgegenstehen. Außerdem fordern sie in allen Teilen der Stadt bezahlbaren Wohnraum. Dieser kann dadurch geschaffen werden, indem die Stadt generationsübergreifende gemeinschaftliche Wohnprojekte fördert, die Gewinne der Weimarer Wohnstätte für den sozialen Wohnungsbau nutzt und Lücken bebauen lässt. Zur Verbesserung des Wohnumfelds gehören der weitere Ausbau von Radwegen, Grünflächen, Spiel- und Sportstätten zur allgemeinen kostenfreien Nutzung sowie öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen.

Verkehr

Die Weimarer Piraten engagieren sich für den Ausbau des ÖPNV mit intelligent aufeinander abgestimmten Fahrplänen, faire und verhältnismäßige Fahrscheinkontrollen, Initiativen für einen kostenfreien Nahverkehr, P+R-Konzepte, Carsharing und ein Radverkehrskonzept, das verbindliche Aussagen zur Umsetzung konkreter Ziele und deren Finanzierung macht. Absichtserklärungen reichen nicht! Zudem ist zu überprüfen, inwiefern für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Gehwege, Plätze) Gebühren erhoben werden müssen, wenn Vereine oder Nachbarschaften sie für Zwecke im allgemeinen Interesse nutzen.

Bildung, Kunst und Kultur

Die Piraten Weimar unterstützen alle Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene der Förderung von Bildung, Kunst und Kultur dienen. Im Sinne von mehr kultureller Vielfalt und damit mehr städtischer Lebensqualität sollen Haushalts- und Fördermittel zugunsten kleinerer alternativer Kunst- und Kulturprojekte umverteilt werden. Außerdem müssen die Einrichtungen der Stadt besser finanziert werden, die von den Weimarern stark frequentiert werden. Kunst, Kultur und Bildung müssen in der ganzen Stadt für jeden erlebbar sein und dürfen sich nicht nur auf historische Stätten beschränken. Deshalb: Musikschule, Volkshochschule, Stadtbücherei und Vereine – First! Großmuseen – Second!