Die Idee der Demokratie ist es, die individuellen Meinungen der Bürger abzubilden. In konstruktiven Diskursen sollen durch diesen Prozess Gesetze entstehen, die eine freie Entfaltung des Einzelnen und ein faires Miteinander aller Teile der Gesellschaft gleichberechtigt ermöglichen. Die gegenwärtige Form der repräsentativen Demokratie stößt dabei an ihre Grenzen. Viele Entscheidungen in Vergangenheit und Gegenwart wurden ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens getroffen. Die Beteiligung der Bürger soll durch neue Wege der Demokratie vereinfacht und damit die Bürgernähe der Parlamente sowie der Verwaltungen gestärkt werden.
Transparenz bedeutet, dass politische Prozesse nachvollziehbar und alle mit ihnen verbundenen Informationen dauerhaft öffentlich zugänglich sind. In Thüringen werden Entscheidungen in politischen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Nicht zuletzt dadurch werden interessierte Bürger weitgehend von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen im Sinne des Bürgers handeln. Es ist dem Bürger jedoch oft nicht möglich, Entscheidungs-prozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.
1 Die PIRATEN Weimar & Weimarer Land treten für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein.
2 Übertragung von Kreistagssitzungen und wichtiger öffentlicher Veranstaltungen des Landkreises Weimarer Land im Internet
3 Weiterhin treten sie für die Veröffentlichung aller Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle sowie deren Anlagen des Kreistages und der meisten Ausschüsse seit 1990 mittels eines Bürgerinformationssystems ein. Dieses System informiert und beteiligt barrierearm die Bürger der Stadt bei alltäglichen Verwaltungsaufgaben. Neben dem Bürgerinformationssystem soll ein Ratsinformationssystem die Arbeit der Kreisverwaltung vereinfachen und für maximale Transparenz sorgen. Alle Dokumente sollen dazu in Maschinenlesbarkeit überführt werden. Alle internetbasierten Angebote sollen zeitgemäß für alle digitalen Geräte optimiert werden.

4 Bei aller in Zukunft verwendeten Software soll Open-Source-Lösungen der Vorzug gegeben werden und es soll darauf geachtet werden, dass diese Software offene Schnittstellen (Open Data) verwendet.
5 Die Kommunikation innerhalb der Kreistagsverwaltung und mit den Bürgern soll zeitgemäß mittels freier Verschlüsselungssoftware erfolgen.
6 Für den Bürgerhaushalt des Kreises fordern die PIRATEN Weimar & Weimarer Land, dass er zukünftig nicht mehr nur beratende Funktion hat, sondern mit einem konkreten Haushaltsbetrag ausgestattet wird, über den die Bürger des Kreises entscheiden können.
7 Alle Bürger des Kreises sollen bei größeren kommunalen Projekten von Beginn an informiert und beteiligt werden. Kein Großprojekt mehr ohne Bürgerbeteiligung. Für das bessere Verständnis baulicher Veränderungen sollen dabei moderne Visualisierungstechniken zum Einsatz kommen. Auch Sanierungen und Erweiterungen öffentlicher Gebäude sollen in Zukunft durch die Bürger begleitet werden können. Dazu ist das Bürgerinformationssystem entsprechend zu entwickeln.

Wahlprogramm Kreistag Weimarer Land komplett

Was denkst du?