Die PIRATEN Weimar & Weimarer Land treten für maximale Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ein.

Dazu fordern sie die Wiedereinführung der Übertragung der Stadtratssitzungen und anderer wichtiger kommunaler Ereignisse in öffentlichen Medien, insbesondere im Internet in Echtzeit und als Archivdatei.

Die PIRATEN Weimar & Weimarer Land setzen sich für die Veröffentlichung aller Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle (sowie deren Anlagen) des Stadtrates und der meisten Ausschüsse seit 1990 mittels eines Bürgerinformationssystems ein. Dieses System informiert und beteiligt barrierearm die Bürger der Stadt bei alltäglichen Behörden- und Verwaltungsaufgaben.

Neben dem Bürgerinformationssystem soll ein Ratsinformationssystem die Arbeit der Stadtverwaltung und der Stadträte vereinfachen und für maximale Transparenz sorgen. Alle Dokumente sollen dazu in Maschinenlesbarkeit überführt werden.

Alle internetbasierten Angebote sollen zeitgemäß für alle digitalen Geräte optimiert werden.

Bei aller in der Zukunft verwendeten Software soll Open-Source-Lösungen der Vorzug gegeben werden und es sollte darauf geachtet werden, dass diese Software offene Schnittstellen (Open Data) verwendet, um Erweiterungen und Weiterentwicklungen zu vereinfachen.

Die Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung und mit den Bürgern soll zeitgemäß mittels freier Verschlüsselungssoftware erfolgen. Der Einsatz von DE-Mail wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.

Für den Bürgerhaushalt der Stadt Weimar fordern die PIRATEN Weimar & Weimarer Land, dass er nicht mehr nur beratende Funktion ausübt, sondern mit einem konkreten Haushaltsbetrag ausgestattet wird, über den die Bürger der Stadt entscheiden können.

Alle Bürger der Stadt sollen bei kommunalen Projekten von Beginn an informiert und beteiligt werden. Kein Großprojekt mehr ohne Bürgerbeteiligung. Für das bessere Verständnis baulicher Veränderungen sollen dabei moderne Visualisierungstechniken zum Einsatz kommen. Auch Sanierungen und Erweiterungen öffentlicher Gebäude sollen in Zukunft durch die Bürger begleitet werden können. Dazu ist das Bürgerinformationssystem entsprechend zu entwickeln.

Die PIRATEN Weimar & Weimarer Land unterstützen aktiv alle Bürgerinitiativen, die mit ihren Zielen nicht den Zielen der Piratenpartei Deutschland entgegenstehen. Besonders unterstützenswert sind dabei Initiativen, die aufgrund mangelhafter Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Projekten entstanden sind.

Die Tätigkeiten von Parteien und Wählergemeinschaften im Umfeld des Kommunalparlamentes erzeugen kontinuierlich Kosten, für die die Stadt Weimar und damit auch die Einwohner aufkommen. Die PIRATEN Weimar & Weimarer Land fordern eine regelmäßige und detailliert aufgeschlüsselte Veröffentlichung sämtlicher Ausgabepositionen der Fraktionen, die während eines Haushaltsjahres angefallen sind.

Die PIRATEN setzt sich dafür ein, dass alle politischen Entscheidungsträger – vom (Ober)Bürgermeister über die Stadt-, Orts- und Ortschaftsräte bis hin zu Wahlbeamten – im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Nichtannahme von Geschenken im Zusammenhang mit ihrem Amt regeln, sowie alle entgeltlichen Beschäftigungen, Vereinsmitgliedschaften, Aufsichtsratsposten und Gesellschaftsanteile transparent machen.

Die Möglichkeit für jeden Menschen in den Haushalt der Stadt Einblick zu nehmen, sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die PIRATEN wollen, dass der Haushalt der Stadt Weimar in übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte Einwohner einen Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.

Die PIRATEN treten für einen verstärkten Einsatz von Präsentationsmedien aller Art bei der Beantwortung von Anfragen an die Verwaltung sowie für eine Bereitstellung von Grundlageninformationen bei der Beratung und der Beschlussfassung von Anträgen während der Stadtratssitzungen ein, um so dem Begriff „Öffentlichkeit“ gegenüber den bei den Sitzungen anwesenden Einwohnern besser Rechnung tragen zu können.

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